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Politik

Der Mann, der manchmal aus der Hüfte schießt

Soric Miodrag Kommentarbild App
Miodrag Soric
29. April 2017

Auch nach 100 Tagen im Amt bleibt der US-Präsident rätselhaft. Folgt das, was er außenpolitisch unternimmt, einer Strategie oder spontanen Ideen? Wir müssen weiter auf Überraschungen gefasst sein, meint Miodrag Soric.

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U.S. Präsident Donald Trump Republican Congressional Committee Rede
Bild: Reuters/C. Barria

Gemessen an den Befürchtungen ist es doch gar nicht so schlimm gekommen! Präsident Trump hat noch keinen Krieg vom Zaun gebrochen. Der Mann mit dem nervösen Händchen am Twitter-Account kritisiert nicht mehr, sondern lobt sogar die NATO. Na also - nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird! Schon gar nicht in der Außenpolitik.

Keine seiner Ankündigungen im Wahlkampf hat er bislang umsetzen können: Nicht die Verbesserung der Beziehungen zu Russland, keine "Bestrafung" Chinas für dessen angebliche Währungs-Manipulationen, nicht die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Die Bombardierung eines Flughafens in Syrien war eine Art Strafaktion gegen das Assad-Regime, weil es Giftgas einsetzte. Ebenso der Bombenabwurf auf einen Unterschlupf von Kämpfern des sogenannten "Islamischen Staates" in Afghanistan.

Kein außenpolitisches Gesamtkonzept

Nur: Hinter solchen Entscheidungen verbirgt sich keine Strategie, wie diese Regionen befriedet werden könnten; wie es überhaupt keine außenpolitische Strategie der neuen Administration zu geben scheint. Trumps machte Wahlkampf mit dem Slogan "America first". Was nichts anderes heißt als: weniger Geld für den Rest der Welt. Entsprechend kürzt er jetzt die Etats für internationale Organisationen wie UNO oder Weltbank. Das kann dramatische Folgen haben bei der Krisenprävention, der Bekämpfung von Armut oder Pandemien.

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Miodrag Soric leitet das DW-Studio Washington

Mehr Geld will Trump lediglich in die Verteidigung stecken. Die Waffenlobby wird es ebenso freuen wie die Interventionisten im Kongress. Doch mit Waffen allein lassen sich Islamisten nicht stoppen. Bei der Armutsbekämpfung in Nord-Afrika oder im Mittleren Osten helfen Kampfflugzeuge oder Panzer wenig. Die USA besitzen bereits die mit Abstand stärkste Streitmacht der Welt. Sie werden von niemandem ernsthaft bedroht. Das Geld wäre besser investiert in Bildung oder Klimaschutz. Doch davon will Trump leider nichts wissen.

Unberechenbarkeit ist keine politische Tugend

Gibt es eine Konstante in Trumps Außenpolitik? Ist es die "Flexibilität", auf die er so stolz ist? Das würde den Verdacht nähren, dass er nach Belieben entscheidet - spontan, unplanmäßig. Unberechenbar zu sein, mag ein Verhandlungstrick von Bauunternehmern sein, um preiswerter Flüssigbeton zu kaufen. In der Außenpolitik gilt hingegen Berechenbarkeit als Tugend.  

Optimisten in Washington hoffen: Die Tugend der Stetigkeit werde "The Donald" auch noch lernen. Und mehr hören auf Berater, die eine traditionelle amerikanische Außenpolitik verfolgen. Trump, der vor seiner Amtseinführung in der Außenpolitik alles ganz anders machen wollte, spurt inzwischen - von ein paar Aussetzern abgesehen.  Aber mit denen wird die Welt leben müssen.

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