Die Verlogenheit des Flüchtlingsdeals
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei offenbart die Verlogenheit europäischer Politik im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Offiziell wird der Deal zwar als Erfolg verkauft, doch die Realität sieht anders aus: Das Abkommen besagt, dass die EU für jeden Syrer, der legal über die Türkei in die EU weiterreisen darf, einen Flüchtling in die Türkei zurückführen darf, der auf illegalem Weg in die EU gekommen ist. Soweit so gut. In Wirklichkeit funktioniert das allerdings hinten und vorne nicht, wie der Blick auf die offiziellen Zahlen der EU-Kommission zeigt: Seit Inkrafttreten des Abkommens sind knapp 12.500 Migranten aus der Türkei in der EU aufgenommen worden. Im Gegenzug sind aber nur rund 2.100 illegal eingereiste Menschen aus der EU in die Türkei zurückgebracht worden.
Im Klartext: Anstatt der vereinbarten 1:1 Regelung hat die EU sechsmal so viele Menschen aufgenommen wie in die Türkei zurückgeschickt. Die Schuld dafür liegt jedoch nicht bei der Türkei, sondern bei Brüssel: Die EU kommt in den Lagern auf den griechischen Inseln in der Ägäis schlicht nicht mit der Bearbeitung der Fälle hinterher.
Die Grenzen sind nicht dicht
Doch auch die Türkei kommt den Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht vollständig nach. Die Europäische Union hat bis Anfang 2018 drei Milliarden Euro an die Türkei überweisen. Die Türkei sollte hierfür im Gegenzug - umgangssprachlich formuliert - die "Schotten dicht machen", verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge unkontrolliert in die EU kommen. So bitter das auch klingt: Geld für Ruhe, keine weiteren Fragen - so funktioniert Realpolitik eben.
Das Problem ist, dass das Abkommen an dieser Stelle nicht funktioniert. Zwar hat die Türkei Maßnahmen ergriffen und beispielsweise an der Grenze zu Syrien mit Stacheldraht besetzte Grenzzäune errichten lassen, damit schon in der Türkei nicht mehr so viele Flüchtlinge ankommen. Dennoch bleiben alle Grenzen durchlässig, geht die Zahl der illegalen Migranten in die EU aktuell wieder nach oben. Der Politikberater Gerald Knaus, der als "Erfinder" des EU-Türkei Abkommens gilt, muss einräumen, dass alleine in der zweiten Jahreshälfte 2017 knapp 20.000 Migranten über die Ägäis nach Griechenland gekommen sind - mehr als doppelt so viele wie in der ersten Jahreshälfte.
Die moralische Komponente
Angela Merkel hatte 2015 versprochen, eine "humanitäre Katastrophe" abwenden zu wollen - und sich deswegen dazu entschlossen, die deutschen Grenzen nicht zu schließen. Angesichts des menschlichen Leids, das sich durch das Abkommen mit der Türkei ergibt, mutet diese Aussage mehr als zynisch an. Laut Caritas werden derzeit über 13.000 Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln festgehalten. Die Situation der Menschen in den hoffnungslos überfüllten Lagern ist verzweifelt, erst in dieser Woche gab es im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wieder Ausschreitungen zwischen der Polizei und Flüchtlingen.
Die Lage in der Türkei scheint nicht viel besser: Regelmäßig gibt es Berichte von Menschenrechtsorganisationen, dass türkische Soldaten an den Grenzen sogar auf Flüchtlinge schießen.
Mehr Geld statt Alternativen
Anstatt die humanitäre Situation der Flüchtlinge zu verbessern, haben Angela Merkel und ihre Kollegen in Europa in Wirklichkeit in den vergangenen beiden Jahren alles dafür getan, das Leid vor die Tore Europas auszulagern - dorthin, wo es nicht ständig im Fokus von Kameras liegt.
Trotz dieser ganzen offensichtlichen Mängel wird derzeit weder in Brüssel, Berlin oder Athen an ernstzunehmenden Alternativen zu diesem Abkommen gearbeitet. Ganz im Gegenteil: In dieser Woche hat die EU-Kommission die Zahlung von weiteren drei Milliarden Euro an die Türkei beschlossen. Bis Ende dieses Jahres hat sich die EU die Abschottung vor noch mehr Flüchtlingen durch die Türkei dann also insgesamt sechs Milliarden Euro kosten lassen.
Wie gesagt: Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei löst keines der wirklichen Probleme. Es offenbart allein die Verlogenheit europäischer Politik im Umgang mit der Flüchtlingskrise.
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