Die große Ratlosigkeit
2. September 2014
Die Europäische Union bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Die Staats- und Regierungschefs wollen sie verhängen, wenn Russland sein Verhalten in der Ukraine-Krise nicht ändert. Auf die Formulierung genauer Bedingungen an Russland haben die EU-Regierungen aber wohlweislich verzichtet. Sie wollen sich nicht selbst unter Zugzwang setzen. Denn eigentlich will niemand Sanktionen. Deutsche Maschinenbauer, britische Banken oder griechische Landwirte fürchten um ihr Geschäft mit Moskau. Der dringend benötigte Aufschwung in den EU-Krisenländern kommt zum Stehen, kaum dass er begonnen hat - auch wegen der Auseinandersetzungen mit Russland.
Deshalb werden die europäischen Regierungschefs jedes kleine verbale Zugeständnis Moskaus zunächst als neue Chance für eine Lösung auslegen. Dabei wissen alle, dass Wladimir Putins Worte keinen Pfifferling wert sind: Er drückt dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Hand, redet von Frieden, schleust aber gleichzeitig Soldaten und Waffen in die Ostukraine. So hat er es schon bei der Krim gemacht. Niemand wird sie ihm entreißen. Und genauso könnte er die Ostukraine annektieren, auch daran würde ihn letztlich wohl niemand hindern.
Die Methode Putin war nicht mehr vorgesehen
Der Westen ist ratlos, weil er mit dem Phänomen Putin nicht umzugehen weiß. Dass sich ein europäischer Staat einfach fremdes Territorium einverleibt, diese Vorstellung war ein Vierteljahrhundert lang schlicht nicht mehr vorgesehen. Proteste haben nichts genützt, politische Isolation nicht, Zugeständnisse nicht, Sanktionen auch nicht. Was bleibt noch an Mitteln? Theoretisch könnte die EU die Sanktionsschraube natürlich noch deutlich weiter anziehen und zum Beispiel die Gas- und Ölimporte einschränken. Damit wäre Russlands Hauptgeldquelle getroffen. Doch einige EU-Länder wie Finnland oder die baltischen Staaten sind praktisch vollständig vom russischen Gas abhängig. Der Winter steht schon vor der Tür.
Auch politisch scheint das Ende der Fahnenstange langsam erreicht. Frankreich hatte die jüngste Sanktionsrunde nur mitgemacht, weil es Russland noch zwei bereits zugesagte Hubschrauberträger liefern darf - Schiffe, mit denen Russland später auch seine Nachbarländer erpressen könnte. Die Slowakei droht bereits mit einem Veto gegen neue Sanktionen, die seiner Wirtschaft schaden würden, und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bewundert im Grunde genommen Putins Auftreten und lehnt Strafen gegenüber Russland grundsätzlich ab.
Das Baltikum opfern, um Ruhe zu haben?
Selbst wenn die EU nun ihr Sanktionsregime hier und da noch einmal verschärft und selbst wenn es der G20 gelingen sollte, Russland noch mehr zu isolieren, würde das Putin vermutlich nicht stoppen. Amerikanische Politiker wie der Demokrat Robert Menendez oder der Republikaner John McCain fordern als einzigen Ausweg Waffen für die ukrainische Armee. Doch eine militärische Option verbietet sich. Putin hätte dann erst recht einen Vorwand für einen Einmarsch. Niemand von offizieller Seite sagt es laut, aber in Europa ist man heute heilfroh, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, so wie es die USA unter Präsident George W. Bush einst wollten. Sonst gälte die militärische Beistandsverpflichtung, steckte die NATO also unmittelbar in der Konfrontation mit der Atommacht Russland.
Viele in den baltischen Ländern und in Polen sagen allerdings, wäre die Ukraine heute Mitglied, hätte sich Putin gar nicht auf das Krim-Abenteuer eingelassen. Das bleiben Gedankenspiele. Richtig daran ist, dass zu viel Nachgiebigkeit des Westens Putin nur zu neuer Landnahme anstacheln würde. Deshalb sind die Sanktionen auch dann richtig, wenn sie allein ihn nicht aufhalten - als Zeichen, dass man sich nicht mit dem Völkerrechtsbruch abfindet. Doch in einem Punkt spielt das Militärische dann doch eine Rolle: Für die bestehenden östlichen NATO-Mitglieder darf es keinerlei Zweifel an der Beistandspflicht des Bündnisses geben. Putin weiß, dass der Westen in der Ukraine militärisch nicht eingreifen würde. Doch wenn er den Eindruck hätte, dass die NATO zur Not ein Mitglied wie Estland im Stich ließe, um den offenen Konflikt mit Russland zu vermeiden, dann hätte er tatsächlich freie Hand und die NATO wäre erledigt.