Die finale Beziehungskrise

"Ich habe es ja gleich gesagt" ist in der Politik kein Argument, wenn man zusehen muss, wie ein schreckliches Ereignis vor unser aller Augen unaufhaltsam abläuft. Leider werden manche politischen Entscheidungen quasi wider besseres Wissen getroffen, weil man entweder auf das Prinzip Hoffnung setzt oder eine schnelle Lösung für ein drängendes Problem braucht. Letzteres verführte die Bundeskanzlerin im vergangenen Herbst dazu, die Flüchtlingskrise vorübergehend mit Hilfe des türkischen Präsidenten Erdogan zu beenden. Sie brauchte einen Ausweg und setzte auf die Karte einer wenigstens halbwegs demokratischen Stabilität in der Türkei. Diese Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen und ist jetzt dahin.

Stalinistische Säuberungswellen

Am deutlichsten sprach es der für die Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar aus: Die Tausende Namen umfassenden Verhaftungslisten waren von der türkischen Regierung offensichtlich längst vorbereitet und wurden nur aus der Schublade gezogen. Was dort gerade geschieht, ist keine spontane Reaktion auf einen versuchten Militärputsch, sondern eine von langer Hand geplante Eliminierung aller politischen Gegner der AKP-Regierung und ihres Präsidenten. Im Europaparlament sprechen erste Stimmen bereits von stalinistischen Säuberungswellen. Und der Kurs ist klar: Am Ende wird Recep Tayyip Erdogan als unanfechtbarer Herrscher stehen, die Opposition in den Gefängnissen verschwunden sein und die Türkei sich von einer Demokratie in eine Diktatur verwandelt haben.

Tatsächlich können sich die politischen Gegner des Präsidenten noch beglückwünschen, wenn sie nur im Gefängnis landen. Denn Erdogan arbeitet gerade mit aller Kraft des Populismus an einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenigstens dazu ist die Botschaft aus Brüssel glasklar: Das würde das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bedeuten. Sogar aus Berlin wurde das bestätigt, obwohl die Bundesregierung gegenüber Ankara mit größter Vorsicht agiert und Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen inzwischen unwürdigen diplomatischen Eiertanz vollführt. Es gibt auch so etwas wie zu viel diplomatische Zurückhaltung.

Der türkische Präsident lebt seine diktatorischen Gelüste deshalb so ungeniert aus, weil er sicher ist, dass Europa und die USA ihn mehr brauchen als umgekehrt. Das ist auf den ersten Blick richtig: Die Europäer haben sich mit dem Flüchtlingsdeal teilweise in seine Hand begeben. Davon aber darf sich die EU nicht lähmen lassen: Denn was sollte Erdogan Europa antun? Die Schleusen nach Europa öffnen für einige Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge? Und wenn schon - es gibt sowieso Zweifel daran, dass es türkischer Einfluss ist, der sie an der Reise hindert und nicht vielmehr die Schließung der Balkanroute die wirksamste Abschreckung ist. Erdogan versteht nur sehr klare Worte verbunden mit eindeutigem Handeln. Erst wenn die Europäer sich von den Rücksichten auf den Flüchtlingsdeal freimachen, können sie ihn glaubhaft vor den Folgen seines Tuns warnen und mit dem Ende der Beziehungen drohen. Noch ist etwas Zeit, aber wenn Erdogan die Niederschlagung des Putsches zur totalen Machtergreifung umgestaltet, muss die EU reagieren oder sie verrät sich selbst.

Europa und die USA haben keinen Hebel gegen Erdogan

Viel wichtiger noch ist die Zusammenarbeit mit der Türkei in der NATO. Sie ist wegen ihrer geographischen Lage der wichtigste Partner im Kampf gegen den IS und für eine mögliche Lösung des Bürgerkrieges in Syrien. US-Außenminister John Kerry verwies deshalb darauf, dass auch die NATO-Mitgliedschaft das Bekenntnis zur Demokratie bedeute. Aber wenn Präsident Erdogan jetzt im Rausch der Machtergreifung sogar ganz aggressiv die Beziehungen zu den USA aufs Spiel stellt, zeigt er, dass ihn normale politische Rücksichten nicht mehr interessieren. Und das für den nächsten Monat geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin ist ein weiteres Signal für einen Strategiewechsel in Ankara.

Mit politischen Mitteln ist der Sultan vom Bosporus derzeit nicht zu stoppen. Was ihn in Schwierigkeiten bringen kann, ist allein eine Wirtschaftskrise. Das beginnt mit dem Zusammenbruch der wichtigen Einnahmequelle Tourismus, bis zur Abwanderung von Investoren und westlichen Firmen. Die EU und die USA aber können derzeit den Ereignissen nur zuschauen. Wenn Erdogan alle Bindungen zerschlägt, um seine Machtergreifung zu vollenden, dann bleibt den Europäern kaum mehr, als die Bürger der Türkei zu bedauern.

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