Bewährungsprobe für die EU

In der beispiellosen Corona-Krise wiederholt sich in der EU ein altbekanntes Politikmuster: 1.) Wenn es schiefgeht, dann ist grundsätzlich die Europäische Union Schuld. 2.) Wenn etwas klappt, schmücken sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten gerne mit den Federn.

Die EU-Kommission in Brüssel versucht, die Antworten auf die Corona-Pandemie zu koordinieren. Sie hat in der Gesundheitsvorsorge, bei der Seuchenbekämpfung und bei der Kontrolle von Grenzen selbst wenig Kompetenzen. Sie kann nur agieren, wenn die Mitgliedsstaaten sich einig sind und ihr Aufträge erteilen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen hat jeder Mitgliedsstaat zunächst für sich gehandelt, was verständlich ist. Den Regierungen sind die eigenen Bürgerinnen und Bürger natürlich am nächsten. Da wurden schnell und unkoordiniert die Grenzen geschlossen, Lieferketten unterbrochen oder der Export von Schutzmasken verboten. Die EU als Ganzes war erst danach gefordert, das Chaos zu ordnen und den gesamteuropäischen Schaden zu begrenzen.

Eben noch undenkbar, jetzt möglich

In dieser Rolle steckt jetzt die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie tut alles, um den Eindruck zu vermitteln, man lasse sich von der Corona-Krise nicht unterkriegen und habe solidarische Antworten auf die nie dagewesenen Herausforderungen parat. Von der Leyen tut sich als Krisenmanagerin hervor. Eine undankbare Aufgabe und eine vor vier Wochen noch undenkbare Aufgabe. Denn ihre Möglichkeiten, wirklich etwas selbst und schnell zu entscheiden, sind begrenzt. Sie kann weder einen Schlagbaum öffnen oder senken noch alleine medizinische Geräte kaufen und verteilen.

Also macht von der Leyen Druck durch ganze Serien von öffentlichen Vorschlägen zu Grenzkontrollen, zu Finanzierungsinstrumenten, zu einer Arbeitslosenversicherung, zur Aufgabe der Verschuldungsgrenzen. Den Regierungen der Mitgliedsstaaten bleibt dann nicht viel anderes übrig, als die Vorschläge der Kommission auch anzunehmen. Den mitunter schwerfälligen EU-Apparat hat die Präsidentin ganz auf Krisenmanagement umgestellt. Was sonst Wochen oder Monate dauert, wird jetzt in Stunden erledigt. Tabus fallen gleich reihenweise.

Allerdings geraten auch manche wichtige Dinge aus dem Blick: Die Erosion des Rechtsstaates in Ungarn und Polen geht ungestraft weiter. Die Migrationspolitik wird ausgeblendet, der Klimaschutz vertagt. Corona wird alles untergeordnet, denn die Kommissionspräsidentin, die erst seit vier Monaten im Amt ist, hat erkennen müssen, dass Corona der Test für die EU ist. 'Sein oder Nichtsein' ist hier frei nach Shakespeare die Frage für den Staatenbund. "Wir haben in den Abgrund geschaut", sagte von der Leyen zum Zustand der Union vor einer Woche. Man habe es nun selbst in der Hand, der EU einen Sinn und eine Aufgabe bei der Krisenlösung zu geben.

Alte Gewissheiten sind dahin

In nur drei Wochen hat das Coronavirus viele positive Gewissheiten in der EU zerstört, die in den Jahrzehnten zuvor aufgebaut wurden: Der Binnenmarkt ist gestört, die Schengen-Zone funktioniert nicht mehr, die Währungsunion steht auf dem Prüfstand, selbst das Erasmus-Austauschprogramm für Studenten gibt es nicht mehr.

Was also ist der Zweck der EU nach Corona? Die Antwort der EU-Kommission: Wiederaufbau. Dazu wird sie sich neu erfinden müssen oder sie geht unter. Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt auf Ersteres und kündigt einen "Marshall-Plan", einen völligen Umbau des gemeinsamen EU-Haushalts an. Das ist mutig, denn wenn es schiefgeht, ist sie schuld. Wenn es gut geht, werden sich die Staats- und Regierungschefs mit den Federn schmücken. Siehe oben.

Ohne gemeinsame Finanzierung der Krise geht es nicht

Der Härtetest für die EU kommt schon nächste Woche. Dann muss entschieden werden, wie die gewaltigen Summen finanziert werden sollen, die Italien, Spanien, Frankreich, aber auch Deutschland brauchen werden, um das Koma ihrer Volkswirtschaften zu überstehen. Ob diese Instrumente nun "Corona-Bonds" heißen werden oder nicht, ist nur eine Frage des politischen Marketings - nicht der Substanz. Klar ist, dass die Finanzierung gemeinsam erfolgen muss, ansonsten ist die EU am Ende. Der Abgrund, in den Ursula von der Leyen geschaut hat, ist noch ganz nahe.