Deutschlands vorsichtige Militärhilfe
12. August 2014
Dieser turbulente Sommer hat im Westen wie im Nahen Osten einiges auf den Kopf gestellt. In Deutschland zeigen die Grünen Verständnis für Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer, während sich Barack Obama äußert wie sonst nur deutsche Oppositionspolitiker: "Für die Krise im Irak gibt es keine militärische Lösung."
Mittlerweile toben in Berlin heftige Diskussionen über die Vorteile einer militärischen Lösung "Made in Germany". Nur einen Tag, nachdem die Bundesregierung Waffenlieferungen in ein Konfliktgebiet kategorisch abgelehnt hat, erklärte sie am Dienstag, sie prüfe die Lieferung nicht-tödlicher Ausrüstung, um dem Irak zu helfen, die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" zurückzudrängen.
Helme, Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Sanitätsmaterial könne man eventuell bereitstellen, so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier signalisierte Bereitschaft, den Weg für deutsche Rüstungslieferungen frei zu machen. Angesichts der dramatischen Lage sei er bereit, "dafür bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen".
Schwenk in der Außenpolitik
Welch erstaunlicher Wandel in einer Debatte, die Anfang Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz ihren Anfang nahm, als von der Leyen und Steinmeier sich der Mahnung des Bundespräsidenten anschlossen, Deutschland müsse eine aktivere Rolle auf der Weltbühne spielen. Im Juni ging Joachim Gauck noch einen Schritt weiter und sagte, "manchmal gehöre als letztes Mittel auch der Einsatz militärischer Mittel" dazu.
Linke Politiker kritisierten den Bundespräsidenten scharf für seine Äußerungen. Und Umfragen zeigen, dass die meisten Deutschen liebend gern am alten Status quo festhalten würden: an wirtschaftlichen Ambitionen gepaart mit diplomatischer und militärischer Zurückhaltung.
Aber dieser Sommer der hitzigen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten stellt eine Annahme in Frage, die ein Großteil der deutschen Außenpolitik seit 1989 bestimmt. Die Deutschen, allen voran die deutsche Öffentlichkeit, klammerten sich an der Vorstellung fest, der Fall der Mauer markiere den Trend zu einer Welt, in der Gewalt nur eine irrationale Fehlentwicklung ist und in der die Lösung von Konflikten eher eine humanitäre als eine strategische oder militärische Herausforderung darstellt.
Rhetorische Wendungen
Vielleicht ist das der Grund, warum das Wort "Völkermord" so oft in gegenwärtigen Diskussionen über Rüstungslieferungen vorkommt.
Humanitäre Rhetorik macht der skeptischen Allgemeinheit militärische Lösungen vielleicht schmackhafter, aber effektiver werden sie dadurch nicht. Keine Region illustriert das Potential für einen "Rückstoß" so sehr wie der Nahe Osten, wo Waffen oft in den Händen von Leuten landen, die die gegenteiligen Ziele der Waffengeber verfolgen. Die Lieferung nicht-tödlicher Ausrüstung setzt Ressourcen frei, die für tödliche Waffen eingesetzt werden können. Wenn Berlin den Irak weiterhin in seinen existierenden Grenzen unterstützt, sollte sich die Politik davor hüten, militärische Güter in welcher Form auch immer an eine Gruppe zu liefern, die keinen Hehl daraus macht, dass sie einen unabhängigen Kurdenstaat anstrebt.
Waffenexporte sind keine Außenpolitik, und sie haben auch nichts mit der strategischen Verantwortung zu tun, die der Bundespräsident im Sinn hatte. Gauck warnte, dass es Angriffsszenarios gebe könne, in denen Deutschland keine Waffen liefern, sondern sie einsammeln solle. Die Diskussion wird mit Sicherheit weitergehen - spätestens, wenn der NATO-Gipfel im Herbst die unterschiedlichen Waffenbudgets der Mitgliedsstaaten anspricht.
Die vergangenen Monate haben eine sehr effektive Arbeitsteilung gezeigt: Während die USA die Hauptlast im Nahen und Mittleren Osten tragen, spielt Deutschland eine wichtige Rolle in seiner unmittelbareren Nachbarschaft, in dem unermüdlichen diplomatischen Bemühen, den Konflikt in der Ukraine nicht in offenen Krieg zwischen Kiew und Moskau ausbrechen zu lassen. Das ist kein kleiner Beitrag im heißen Sommer 2014.