Der Wahl-Kompromiss von Warschau

Das war ein langes Tauziehen. Der Wahltag 10. Mai war bereits lange vor der Corona-Pandemie festgelegt worden. Und genauso lange ist der klare Favorit in allen Umfragen der jetzige Amtsinhaber Andrzej Duda. Doch die zu erwartenden Folgen der Corona-Krise - eine heftige Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und wachsender Unmut der Bevölkerung - könnten die Wiederwahl des PiS-Politikers gefährden, so die Befürchtung des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski.

Der mächtigste Politiker Polens versuchte daher mit allen Mitteln, am ursprünglichen Termin festzuhalten. Sein Plan sah vor, die Wahl als eine reine Briefwahl abzuhalten. Zudem sollte für die Organisation der Wahl nicht wie bisher die staatliche Wahlkommission zuständig sein, sondern der Minister in der PiS-Regierung, dem die polnische Post untersteht.

Boykottaufrufe der Opposition

Die entsprechenden Änderungen in der Wahlordnung wurden erst im April beschlossen. Viele Juristen halten schon allein das für verfassungswidrig, weil nach bisheriger Rechtsprechung die Wahlordnung nicht später als sechs Monate vor der Wahl geändert werden darf. Viele Oppositionspolitiker riefen daher zum Boykott der Wahl auf. Das Gesetz wurde auch vom Oberhaus, dem Senat, in dem PiS über keine Mehrheit verfügt, abgelehnt. Gewöhnlich kann jedoch ein Veto des Senats mit einfacher Mehrheit im Unterhaus, dem Sejm, überstimmt werden.

Kaczynskis Vorhaben scheiterte jetzt aber vor allem an seinen parteiinternen Widersachern um Jaroslaw Gowin, der innerhalb der PiS-Fraktion im Parlament eine kleine rechts-liberale Partei "Verständigung" führt. Der ehemalige katholische Publizist machte klar, dass es mit seinem Gewissen nicht vereinbar sei, mitten in einer Pandemie Wahlen abzuhalten und damit Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Um seiner Forderung, die Wahlen zu verschieben, Nachdruck zu verleihen, trat er von seinen Posten als Vizepremier und Wissenschaftsminister zurück.

Interessanterweise stellte sich auch die sonst so Kaczynski-treue katholische Kirche diesmal vor Gowin und warb um einen Konsens. Kaczynski lenkte aber erst ein, als ihm klar wurde, dass er die Schlacht nicht gewinnen würde. Denn vor der finalen Abstimmung im Sejm wurde klar, dass die meisten Abgeordneten aus Gowins kleiner Partei zu ihrem Vorsitzenden halten würden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer ist Kaczynski aber auf ihre Stimmen angewiesen.

Eine Demütigung mit unabsehbaren Folgen

Dabei ging es um mehr als nur die Präsidentschaftswahl: Denn die verlorene Abstimmung, in der ein Teil der PiS-Fraktion sich gemeinsam mit der Opposition gegen Kaczynski stellt hätte, wäre für ihn eine ungeheure Demütigung mit unberechenbaren politischen Folgen gewesen.

Nun kam es anders: Der im letzten Moment geschmiedete Kompromiss sah vor, dass die Gowin-Abgeordneten zwar dem Gesetzentwurf zustimmen, aber die Wahl nicht am 10. Mai stattfindet. Der neue Termin ist noch nicht festgelegt, als wahrscheinlich gilt Mitte Juli. Denn die reguläre Amtszeit des Staatspräsidenten endet am 6. August. Die Wahl soll auch dann als reine Briefwahl stattfinden, die Organisation wird der staatlichen Wahlkommission obliegen.

Damit ist es vor allem Jaroslaw Gowin und seiner Partei zu verdanken, dass die Präsidentschaftswahl im Einklang mit demokratischen Standards abgehalten werden kann. Ob die Corona-Pandemie in den kommenden Monaten einen normalen und fairen Wahlkampf zulässt, steht aber nach wie vor in Frage. Der Kompromiss von Warschau ist zwar gut, aber ein noch längerer Aufschub der Wahl wäre besser.