Erschreckendes Staatsversagen

Es ist gerade ein Jahr her, als der Bundestags-Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) das Versagen gleich mehrerer Behörden auf 1.357 Seiten dokumentiert hat. Über Jahre will man zehn Morde nicht als Serie erkannt haben, obwohl neun davon mit ein und derselben Waffe verübt worden waren. Die Opfer: überwiegend Menschen mit türkischen Wurzeln. Es waren Morde von Neonazis, gefahndet wurde hingegen nach Türken, denen man Bandenkriminalität unterstellte. Da waren sich Politik, Justiz und Polizei einig. Was für eine Ignoranz.

Der U-Ausschuss - ein Reflex nach dem Skandal

U-Ausschüsse sollen aufklären. Sie werden eingesetzt, wenn Skandalöses geschehen ist, um Licht in die Sache zu bringen. Tatsächlich haben diese Ausschüsse oft die Funktion, in parteiübergreifender Kumpanei heikle Vorfälle endlos so gründlich zu zerreden, dass meist erst nach Monaten, manchmal nach Jahren, Ergebnisse präsentiert werden, für die sich kaum noch jemand interessiert - so weit weg sind Anlass und Ereignis. Ein "Problem austreten" nennt man das in der Politik. Es ist die Methode, ein Thema einfach wegsterben zu lassen.

Pannen? Sabotage?

Genau so liest sich der NSU-Untersuchungsausschuss-Bericht des thüringischen Landtags aber nicht. Die Schärfe der Kritik an den staatlichen Behörden bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle ist eindeutig und durchzieht die rund 1.900 Seiten wie ein roter Faden. Es ist die zweite Bestätigung nach dem Bundestags-U-Ausschuss, der schon im Sommer 2013 den Behörden unfassbare Verfehlungen im Kampf gegen Rechts attestiert hatte.

Schreddern mit eindeutiger Absicht?

Selten haben U-Ausschüsse parteiübergreifend so sehr mit einer Zunge gesprochen wie der Berliner und jetzt der Thüringer. Sie kamen an bestimmten Merkwürdigkeiten einfach nicht vorbei. Ein Beispiel: Der Nationalsozialistische Untergrund war im November 2011 gerade enttarnt, da verfügte ein Referatsleiter beim Bundesverfassungsschutz die sofortige Vernichtung wichtiger Akten. Angeblich wegen der gerade abgelaufenen Aufbewahrungsfrist. Das riecht schon nach Vorsatz und nicht mehr nach Fahrlässigkeit.

Identitätsprobleme: Neonazi oder staatlicher Spitzel?

Unglaublich auch die Art und Weise, wie die Geheimdienste glaubten, die rechte Szene in Thüringen in den Griff zu bekommen. Bekennende Neonazis wurden als Spitzel engagiert, von denen nachweislich keiner jemals Angaben über den Verbleib des seit 1998 abgetauchten NSU-Mordtrios Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt gemacht hat. Waren das noch Verfassungsschutz-Mitarbeiter, oder in Wirklichkeit Rechtsradikale, die den NSU vor dem Zugriff schützten?

Verharmlosung der Rechten

Verglichen mit der unnachgiebigen Verfolgung der linken Terrorszene der 70er Jahre, hat sich der Staat und seine Behörden im Kampf gegen Rechts blamiert. Schlimmer noch: Bei Teilen der Ermittler dürfte wohl klammheimliche Solidarität im Spiel gewesen sein. Zumindest aber haben sie eindeutige Phänomene verniedlicht. Gut, dass die parlamentarische Nachbereitung so deutliche Worte fand. Das ist nicht selbstverständlich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.