Der AU-Löwe doch wieder zahnlos

Am Ende war es dann die Angst vor der eigenen Courage: Es habe sich um einen "Kommunikationsfehler" gehandelt, so der AU-Sondergesandte für die Großen Seen. "Zu keinem Zeitpunkt" habe man erwogen, gegen den Willen der burundischen Regierung eine Friedenstruppe zu mandatieren. Konfrontiert mit der historischen Entscheidung, zum ersten Mal in der Geschichte der Union den Artikel 4 (h) der AU-Charta zu bemühen, der für den Fall von "schwerwiegenden Umständen, namentlich Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eine unilaterale Intervention sanktioniert, hat die Kontinentalunion einmal mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner gewählt.

Der sieht für gewöhnlich die Entsendung einer hochrangigen Delegation und einer Handvoll Militär- und / oder Menschenrechtsbeobachter vor - nichts, wovor sich eine skrupellose Regierungsclique wie die burundische fürchten müsste. Noch in Addis Abeba sagte Burundis Außenminister Nyamitwe dann auch, die AU könne sich die Entsendung der Delegation sparen - eine Zustimmung seiner Regierung werde es nicht geben.

Die Vereinten Nationen sollen sich kümmern

Nun wird die AU vermutlich den UN-Sicherheitsrat um eine Artikel 7-Resolution angehen. Damit lassen sich etwa Sanktionen gegen die burundische Regierung erwirken. Das aber verlagert einmal mehr die Verantwortung vom AU-Sitz Addis Abeba nach New York - ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich der Friedens- und Sicherheitsrat der AU zu einem ernstzunehmenden Politinstrument zu mausern und "afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme" anzugehen versprach.

Natürlich liegt noch vieles im Argen, angefangen von den chronisch leeren Kassen der Union bis zur Verschleppung der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, dem mausetoten NEPAD-Prozess (New Partnership for Africa's Development) und den tiefen Gräbern zwischen anglophonen und frankophonen Mitgliedern. Aber zuletzt hatte die in der Vergangenheit oft so zahnlose Organisation doch einige Härte im Umgang mit Putschisten auf dem Kontinent bewiesen. Die zaudernde Burundi-Politik ist ein Rückfall in alte Zeiten.

Dahinter steht natürlich die Angst vieler Staats- und Regierungschefs zwischen Ägypten und Südafrika, einen Präzedenzfall zu schaffen und eines Tages selbst eine nicht erwünschte Militärmission der AU in der Tür stehen zu haben. Symbolisch für die Koalition der Unwilligen stand dafür in Addis der gambische Diktator Yahya Jammeh, der zu allem Überfluss auch noch in den AU-Sicherheitsrat gewählt wurde. Dass ausgerechnet der tschadische Präsident und neue AU-Vorsitzende Déby, daheim kein Freund basisdemokratischer Entscheidungen, seinen Kollegen die Leviten las und die Union sinngemäß eine Quasselbude schimpfte ("Wir treffen uns oft und reden, aber tun nichts") setzte dem Gipfelwahnsinn die Krone auf.

Kein Fortschritt nirgends

Leider konnte auch die AU zu Beginn des afrikanischen Superwahljahres 2016 auch bei keiner der anderen Krisen Fortschritte erzielen: Südsudans Präsident und Kriegstreiber Salva Kiir reiste erst gar nicht an, die Verfassungskrise in Somalia bleibt so ungelöst wie zuvor. Mit der von Kenia beim Gipfel erneut betriebenen (allerdings nicht-bindenden) Road Map für den Rückzug Afrikas aus dem Internationalen Strafgerichtshof scheint sich der Kontinent zudem weiter von rechtsstaatlichen Prinzipien zu entfernen.

Und schließlich hatte der für Flüchtlingsfragen zuständige AU-Kommissar noch ein Bonbon für die Gipfelbeobachter aus Rom und Brüssel: Die Union sei "nicht dafür zuständig, Krisenmanagement in Sachen Migration zu betreiben", hieß es da. Man setze im Gegenteil auf "Bildung" und "Arbeitsplätze". Nun ja. Der neue AU-Ansatz ist insofern misslich, als sich die Afrikaner unter anderem im Rabat-Prozess, im Khartum-Prozess, im Lissabon-Abkommen, in der Deklaration von Rom, im Sahel-Action-Plan sowie in der Valetta-Akte zu einer (milliardenschweren) Zusammenarbeit mit den Europäern verpflichtet haben. Sicher auch das nur ein "Kommunikationsfehler". Ob die Vereinten Nationen wohl schlichten können?

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