Kommentar: Moment verpasst
18. Januar 2014
Viel ändert sich nicht: Der gewaltige Datensammel-Apparat der NSA bleibt weitgehend unberührt. Soweit die Kernaussage der Rede von US-Präsident Barack Obama am Freitag (17.01.2014) im Justizministerium.
Natürlich hat Obama einzelne nützliche Maßnahmen verkündet, um die juristische Kontrolle zu stärken und den Zugang zu bestimmten Daten zu beschränken. So ist es zum Beispiel ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dass die Telefondaten von Amerikanern künftig nicht mehr von der NSA gespeichert werden, sondern von noch näher zu bestimmenden Dritten. Das hatte bereits Obamas eigenes Expertenteam empfohlen - und so wird es in Europa schon seit einiger Zeit gehandhabt.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass ein so genanntes Anwaltsgremium künftig die Sorgen der Öffentlichkeit bezüglich Bürgerrechte und Datenschutz vor einem geheim tagenden Gericht, dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), vorbringen kann. Bislang durfte hier nur die Regierung ihre Fälle präsentieren.
Das zentrale Problem bleibt
Aber in seinen Anmerkungen berührte der Präsident nicht das Herzstück der Angelegenheit. Obama hat nicht vor, irgendeines der unzähligen NSA-Massenüberwachungsprogramme, die einen Großteil der Internet- und Telefonkommunikation einsammeln, einzuschränken oder sie gar zu einzustellen. Das heißt: Jedem, der das Internet oder ein Telefon nutzt, wird automatisch eine gewisse Schuld unterstellt. Statt Filter einzuführen, die besser kontrollieren würden, wie viele persönliche Informationen vom globalen Daten-Staubsauger der NSA aufgesaugt werden, gab Obama nur bekannt, dass die Organisation sich vorher rechtlich genehmigen lassen muss, jenen kleinen Teil des großen Datenpools anzuzapfen, in dem sich US-Bürger befinden. Davon abgesehen, will er vor allem die übrigen NSA-Praktiken überprüfen lassen.
Mit diesen kleinen Änderungen versucht Obama, zumindest die Amerikaner zu besänftigen, die sich wegen der staatlichen Ausspionierung durch die Regierung Sorgen machen. Die internationalen Bedenken geht er höchstens halbherzig an. Obamas Botschaft an alle Menschen außerhalb der USA ist im Grunde die gleiche, die seine Geheimdienste schon die ganze Zeit wiederholen: Habt das Vertrauen, dass wir verantwortungsvoll mit euren Daten umgehen.
Das einzige handfeste Versprechen, das Obama gegeben hat: Alle ausländischen Regierungschefs werden nicht länger überwacht - es sei denn, die nationale Sicherheit erzwingt es. Angesichts all der Fakten, die von Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurden und des Schadens, der daraus bereits für die transatlantischen Beziehungen entstanden ist, ist das kein gutes Zeichen für die internationalen Verbündeten Washingtons.
Nationale Sicherheit geht über Datenschutz
Obama - selbst ehemaliger Verfassungsrechtler und NSA-Kritiker - hat offenbar seine Entscheidung gefällt. Indem er die Massenüberwachung des Dienstes, der so viel von unserem kollektiven digitalen Leben sammelt wie er nur kann, unverändert lässt, stellt er sich klar auf die Seite des Geheimdienstapparates - und nicht auf die der um Datenschutz besorgten Bürger.
Das eigentlich Traurige an der Sache: Er hat nicht einmal versucht, beide auszubalancieren.