Demokratie per Dekret wird scheitern

Thailands politische Unruhen haben den schlechtmöglichsten Ausgang genommen. Am Donnerstag (22.05.2014) hat das Militär geputscht. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt. Die Anhänger von Regierung und Opposition wurden aufgefordert, die Protestcamps zu verlassen. Fernsehen und Radio senden statt des regulären Programms nur noch patriotische Filme und Lieder. Eine Ausgangssperre wurde verhängt. Ein "National Peace and Order Maintainance Council" unter Führung des Armeeches Prayuth Chan-ocha hat die Kontrolle übernommen.

Seit Monaten folgte eine Eskalationsstufe auf die nächste: Massendemonstrationen, die Auflösung des Parlaments, gescheiterte Neuwahlen, die Amtsenthebung von Teilen der Regierung durch das Verfassungsgericht. Jede Entwicklung hat das Land nur tiefer in die Sackgasse hineingeführt. Mit dem Putsch ist Thailands demokratisches Modell erneut gescheitert.

Seit der ersten demokratischen Verfassung von 1997 ist es dem Land nicht gelungen, eine entsprechende politische Kultur zu etablieren. Feudale Strukturen dominieren das Land nach wie vor. Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren die demokratische Verfassung umgeschrieben. Einflussreiche Teile der politischen Elite akzeptieren Wahlen nicht als Mittel der politischen Meinungsbildung. Institutionen wie die Justiz sind nicht unabhängig, sondern tief in die Lagerkämpfe verstrickt. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Das rigide lèse majesté-Gesetz verbietet freie Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit dem politisch einflussreichen Königshaus und wird immer wieder genutzt, um unliebsame Gegner mundtot zu machen. Das Militär ist ein intransparenter, aber einflussreicher politischer Akteur, wie die jüngsten Ereignisse zeigen.

Besonders deutlich wird das Fehlen einer demokratischen Kultur dadurch, dass nicht wenige Thais den Putsch begrüßen. Sie hoffen, dass jetzt endlich Ruhe einkehrt und eine starke Militärführung für Recht und Ordnung sorgt.

Doch der letzte Putsch von 2006 hat das Land einer Lösung keinen Schritt näher gebracht. Die nach dem Putsch verabschiedete Verfassung konnte weder das Land zur Einheit führen, noch die gegenwärtigen Proteste verhindern. Es ist eben unmöglich, per Dekret demokratische Verhältnisse durchzusetzen. Welche Vorschläge auch immer der "National Peace and Order Maintainance Council" machen wird, der Makel fehlender Legitimität bleibt. Der Keim der nächsten Krise ist damit bereits gelegt.