Das Regieren in der Ukraine wird unmöglich
Arseni Jazenjuk sollte gehen. Doch der ukrainische Ministerpräsident hat das Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Er kann weitermachen. Seine Partei steht hinter ihm, und er ist trotzdem für sie eine Belastung. In den Reihen der Koalition hat Jazenjuk keine Mehrheit mehr. Selbst Präsident Petro Poroschenko, der in der Regierungskrise eine Zeit lang wirkte, als ginge ihm das alles nichts an, hatte Jazenjuks Rücktritt gefordert.
Es ist anzunehmen, dass es nach der gescheiterten Misstrauensabstimmung zu einer Regierungsumbildung kommt. Ob damit aber noch einmal das politische Vertrauen aufgebaut werden kann, das so dringend nötig wäre, damit die Menschen in der Ukraine wirklich an ein Leben ohne Korruption und Filz glauben können, das ist mehr als fraglich.
Spielball der Interessengruppen
Regierungschef Jazenjuk ist zum Spielball geworden. Für seine Abwahl gibt es keine Mehrheit, aber zum Regieren fehlt ihm trotzdem die Unterstützung im Parlament. Zynisch und destruktiv ist dabei auch das Abstimmungsverhalten der Oppositionsparteien. Reformgesetzen der Regierung verweigerten sie die Zustimmung, aber beim Misstrauensvotum machten sie auch nicht mit.
Die Politik in Kiew sitzt nun zwischen den Interessengruppen fest. Das Land bräuchte dringend einen Neustart. Doch jetzt muss es wieder einmal einen Scherbenhaufen zusammenkehren. Das Vertrauen im In- und Ausland in die Reformfähigkeit der Ukraine ist drastisch gesunken. Nun steht sogar die Regierungsfähigkeit insgesamt auf dem Prüfstand.
Mangelnder Reformwille
Die Bilanz ist düster: Zwei Jahre nach dem Aufstand gegen die Oligarchenherrschaft und das maßlos korrupte Regime des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ziehen in der Ukraine weiter undurchsichtige Seilschaften ihre Strippen. Geschäftsleute und Politiker schmieden ganz offensichtlich weiter Pläne, wie sie den Umbau des ukrainischen Staates für private Interessen nutzen können. Auch deshalb werden im Parlament Reformgesetze oft verschleppt und verwässert.
Mangelnder Reformwille durchzieht praktisch alle Strukturen in der Ukraine. Einige Veränderungen konnte die Regierung Jazenjuk durchsetzen. Zum Beispiel eine neue Verkehrspolizei. Auch die Banken- und Energiesektoren wurden reformiert. Doch die Ergebnisse dieser Maßnahmen, die erst vor kurzem auf den Weg gebracht wurden, sind noch kaum messbar. Das gilt insbesondere auch für die neuen Anti-Korruptionsbehörden, die wegen politischer Verzögerungen bislang nur zum Teil ihre Arbeit beginnen konnten.
Noch immer fehlen Veränderungen in Schlüsselbereichen: in der Justiz, vor allem bei den Richtern und Staatsanwälten. Darüber hinaus blockiert das Parlament Reformen im Steuerwesen. Und auch die geplante Privatisierung ist ins Stocken geraten.
Vertrauen muss zurückgewonnen werden
Europa und die USA unterstützen den Reformprozess in Kiew noch immer - politisch und auch finanziell. Diese Partner, vor allem aber die Menschen in der Ukraine erwarten dringend, dass korrupte Strukturen beseitigt werden. Aber die Ukraine steckt in einer Regierungskrise. Jazenjuk hat das Misstrauensvotum zwar gewonnen, aber als Ministerpräsident ist er kaum noch handlungsfähig.
Und auch Petro Poroschenko ist politisch angeschlagen. Nur ein Teil seiner Partei hat seinen Rücktrittsaufruf an Jazenjuk bei der Abstimmung mitgetragen. Der Präsident steht längst selbst immer mehr in der Kritik, Reformen nicht genügend voranzutreiben. Und sein Verhältnis zu Jazenjuk ist nun wohl endgültig zerrüttet.
Beide Politiker tragen weiter die Hauptlast dafür, dass die Ukraine ihre Reformzusagen erfüllt. Vorschusslorbeeren aus dem Westen wird es nicht geben. Verlorengegangenes Vertrauen muss zurückgewonnen werden. Eine leichte Aufgabe ist das nicht.
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