Kommentar: Das Ende der Wohlfühl-EU
1. Griechenland muss funktionieren
Für seine geographische Lage kann Griechenland nichts, aber die griechische Regierung hat viel zu lange nichts getan, um in Brüssel getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Die Registrierungszentren für Flüchtlinge ("Hotspots") wären vermutlich schneller fertig geworden, wenn man sie mit einem 3D-Drucker angefertigt hätte. Aber einfach "Durchwinken" Richtung Norden funktioniert nicht mehr, seit viele der Grenzen auf der Westbalkanroute geschlossen wurden. Jetzt rächt sich der griechische Schlendrian in dieser Angelegenheit an den Griechen selbst. Da hilft es auch nicht, aus purer Verzweiflung die Botschafterin aus Wien abzuziehen. Mehr als ein öffentlichkeitswirksamer Trick ist das nicht, auch wenn er manchen angesichts der österreichischen Alleingänge sympathisch ist. Immerhin, auf einigen griechischen Inseln scheinen Aufnahme und Registrierung nun langsam zu funktionieren. Aber für viele EU-Partner ist die Zeit des Vertrauens vorbei. Für sie zählt jetzt nur noch Kontrolle an den Grenzen.
2. Deutschland muss härter werden
Die deutsche Kanzlerin versucht seit Monaten, ihre europäischen "Partner" von einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu überzeugen. Neben der Kontrolle der Außengrenzen, um die Zahl der Migranten zu reduzieren, ist dies der zweite zentrale Teil ihres Plans. Mit der Zeit würde sie selbst Hardliner wie Ungarns Orban zermürben können, so war wohl ihr Kalkül. Aber jetzt läuft ihr die Zeit davon. Die deutsche Regierung muss einen Weg finden, die Blockierer wieder verhandlungsbereit zu machen. Blumensträuße schicken wird nicht reichen, es muss weh tun. Bundesinnenminister De Maizière deutete gegenüber der Deutschen Welle schon an, dass sein Ministerium "auf viele Maßnahmen vorbereitet sei". Dazu könnte auch die Schließung deutscher Grenzen gehören. Das würde leider vor allem Griechenland und viele Migranten treffen. Aber es würde auch EU-Staaten schmerzen, die die Krise immer noch als rein deutsches Problem ansehen. Der Druck auf die Verweigerer muss groß genug sein, um Vernunft über populistische Politik siegen zu lassen.
3. Die EU muss sich von Schengen verabschieden, vorerst
Schengen heißt, sich ohne Kontrollen zwischen den Nationen der EU bewegen zu können und ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Eine phantastische Sache, aber leider nicht haltbar, zumindest zur Zeit. Die meisten Behörden sind nach wie vor national organisiert. Wenn es darum geht, Informationen über Neuankömmlinge, seien sie nun Flüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten, schnell zu erlangen und zu bearbeiten, dann sind staatliche Institutionen effektiver als die der EU. Außerdem reicht bei den aktuellen Menschenströmen nicht eine Außengrenze, man braucht verschiedene Kontrollpunkte innerhalb der EU. Nicht nur, um Menschen abzuweisen, sondern auch, um wirklich Hilfsbedürftige aufzunehmen. Nationale Grenzen bieten sich dafür an. So schön das unbeschwerte und passfreie Reisen der vergangenen Jahre war, mit der Wohlfühl-EU ist es vorerst vorbei. Man darf die Institutionen auf europäischer Ebene nicht überschätzen, der Staaten-Verbund braucht starke und vor allem kooperative Nationalstaaten, um mit dieser Krise fertig zu werden. Und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zur Zeit ein rares Gut.
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