Kommentar: Halbgare Lösung
19. Dezember 2013
Die Banken-Union steht. Die Finanzminister jubeln. Kann sich der bislang gebeutelte Steuerzahler und Sparer freuen, weil ihn künftige Banken-Krisen nun nichts mehr kosten werden? Nein, denn die Banken-Union ist nur ein Baustein, um mit künftigen Pleiten fertig zu werden. Eine Garantie, dass am Ende nicht doch wieder die Staaten, und damit die Steuerzahler bluten müssen, gibt es nicht.
Die Folgen der aktuellen Finanzkrise haben rund 1 600 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen. Bei einer ähnlich großen Krise wäre die Banken-Union mit ihrem bescheidenen Abwicklungsfonds von 55 Milliarden Euro geradezu winzig. Dann müssten auf jeden Fall die nationalen Haushalte oder auch der Europäische Rettungsfonds ESM angezapft werden, der immerhin 500 Milliarden Euro an Feuerkraft bereithält.
Wappnen für künftige Krisen
Die Banken-Union hat nur Sinn, wenn sie künftige Krisen verhindern kann. Durch konsequente unabhängige Aufsicht über die system-relevanten Großbanken sollen Risiken früher erkannt werden. Die Abwicklung einer maroden Bank soll schneller als heute vollzogen werden können. Am Ende, vom Jahr 2026 an, soll der gemeinschaftliche Fonds, der von den Banken selbst gefüllt wird, als letzter Rettungsanker zur Verfügung stehen. Eigentümer und Gläubiger der Banken sollen stärker für Risiken haften.
Bevor die Europäische Zentralbank die direkte Aufsicht über 128 Großbanken und die indirekte Aufsicht über 6000 weitere Banken im November 2014 übernimmt, haben die Finanzminister einen Stresstest für die Großbanken angeordnet. Denn die Altlasten, die die Banken in ihren Büchern angehäuft haben, schätzt die Unternehmensberatung Ernst und Young auf rund 1000 Milliarden Euro an faulen Krediten. Einige Banken werden also mehr Kapitel brauchen, bevor sie sich überhaupt in die Aufsicht und die zu schaffende Banken-Union einreihen können. Wer zahlen soll, wenn eine Bank den Stresstest nicht besteht, war bei den Finanzministern bis zuletzt umstritten. Am Ende werden es die Staaten, also die Steuerzahler sein, die die Last schultern müssen. Sollte ein Mitgliedsstaat dazu nicht in der Lage sein, kann er sich das Geld wie bisher beim Europäischen Rettungsfonds (ESM) unter strengen Auflagen leihen. Den direkten Griff in die Kasse des ESM hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfolgreich verhindert. Eine Vergemeinschaftung der Altlasten soll es nicht geben.
Der Hinweis, dass künftig die Eigentümer der Banken bluten sollen, ist zwar populär, doch auch hier trifft es am Ende vielleicht den Steuerzahler. Denn viele marode Banken gehören dem Staat, ganz oder in Teilen, und damit dem Steuerzahler. Wenn zum Bespiel eine Landesbank in Deutschland im Besitz eines Bundeslandes abgewickelt werden müsste, dürfen Sie dreimal raten, wo das Geld des Eigentümers dafür herkommen soll. In Slowenien zum Beispiel gehören alle maroden Institute mittlerweile dem Staat.
Die Zentralbank stützt die Banken massiv
Zurzeit hält die Europäische Zentralbank mit massiven Geldspritzen und auf nahezu Null manipulierten Zinsen das Bankensystem in Europa in Gange. Marode Banken vor allem in Südeuropa können so weiter arbeiten. Die Kreditvergabe an die normale Wirtschaft läuft trotzdem schleppend. Auch diese Rettung finanziert am Ende der europäische Steuerzahler und Sparer, denn die Zinsen, die unter der Inflationsrate liegen, führen zu einer langsamen, aber stetigen Enteignung der Anleger. Das Geld auf unseren Konten wird jeden Tag weniger Wert. Der Wert unserer Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sinkt. Daran wird auch die Banken-Union nichts ändern.
Am besten wäre es, wenn die Banken-Union niemals in die Verlegenheit kommen würde, eine Bank tatsächlich dicht zu machen. Das hofft auch Mario Draghi, der Präsident der EZB, denn die Entscheidungswege bis zu einer Bankenabwicklung sind dem obersten Banker viel zu kompliziert. Man könne nicht Hunderte Menschen über so sensible Fragen entscheiden lassen. In der Tat besteht das Entscheidungssystem der Banken-Union aus einem Vorstand und einer Vollversammlung mit 300 Mitgliedern. Die Europäische Kommission und der Rat der Finanzminister haben Veto-Rechte. Eine Bank muss über Nacht, also sehr kurzfristig abgewickelt werden, um Panik bei Sparern, Anlegern und Finanzmärkten zu vermeiden. Das wird mit diesem typisch europäischen Kompromiss auf wackeliger Rechtsgrundlage schwerlich gelingen.