Kommentar: Auf dem Weg zu einer neuen Machtbalance
19. September 2006Erst mehr Einfluss für vier Länder, im nächsten Schritt dann eine neue Berechnung der so genannten Quoten - der Anteile aller 184 Mitgliedsländer des Währungsfonds. Im IWF, dem wichtigsten Instrument der globalen währungspolitischen Koordinierung, wird eine neue Machtbalance installiert. Damit wird die Konsequenz gezogen aus den Verschiebungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in der Weltwirtschaft. Die aufstrebenden Schwellenländer haben ihre Position im Welthandel und teilweise auch im Weltfinanzsystem enorm verbessert. Also ist es nur logisch, ihnen auch mehr Einfluss auf währungspolitischer Ebene einzuräumen.
Mehr Verantwortung
Das ist aus der Sicht der großen Industriestaaten kein Geschenk an diese Länder, denn mit dem Zuwachs an Anteilsquoten gehen nicht nur höhere Einzahlungen und Kreditansprüche an den Fonds einher, sondern auch mehr Verantwortung in den Leitungsgremien des IWF. Das werden auch diejenigen Schwellenländer erleben, die - wie Indien, Brasilien und Argentinien - bei der jetzt vereinbarten Quotenerhöhung für die vier im IWF am meisten unterrepräsentierten Länder leer ausgegangen sind.
Voraussetzung ist, dass sie ihre Trotzhaltung überwinden und konstruktiv an der Vereinbarung einer ganz neuen Berechnungsformel für den Einfluss der Mitgliedsländer auf den Fonds mitwirken. Das wird ein heftiges Hauen und Stechen geben. Denn die jetzt vereinbarte Reform ist nur möglich gewesen, weil große Industriestaaten - etwa die USA und Deutschland - zu einer Verringerung ihrer Quoten bereit waren. Dabei ist zum Beispiel Deutschland mit seiner Quote im Fonds - gemessen am deutschen Anteil am Welthandel - selbst unterrepräsentiert.
Wachsendes Ungleichgewicht
Den großen Industriestaaten kommt es darauf an, durch die Quotenreform den schleichenden Bedeutungsverlust des Internationalen Währungsfonds aufzuhalten und die großen Schwellenländer stärker an den Verpflichtungen und Bemühungen für die globale finanzpolitische Stabilität zu beteiligen. Denn in den vergangenen Jahren ist zwar viel über die Gefahr der globalen Ungleichgewichte geklagt worden, aber diese Ungleichgewichte sind nicht kleiner, sondern größer geworden. Auf der einen Seite stehen die USA, die mittlerweile 60 Prozent der weltweiten Ersparnis zur Finanzierung ihrer gigantischen Defizite im Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz in Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite stehen die rohstoffreichen Staaten, vor allem die Ölländer, die hohe Devisenüberschüsse anhäufen - Saudi-Arabien beispielsweise fast 90 Milliarden Dollar im Jahr 2005.
Vor allem aber entwickelt sich China weiter zur Werkbank der Welt und hat dabei durch eine beispiellose Exportoffensive über 900 Milliarden Dollar an Währungsreserven angesammelt. Mit diesen Reserven ist China gegen Währungskrisen weitgehend immun. China ist auf die Beistandskredite des Internationalen Währungsfonds nicht angewiesen. Wie die USA bei der Finanzierung ihrer Defizite auf China angewiesen sind, so braucht im Fall des Falles auch der Internationale Währungsfonds die Hilfe der Chinesen. Das ist der tiefere Grund für die neue Machtverteilung beim wichtigsten Koordinierungs- und Hilfsinstrument im Weltfinanzsystem. Die IWF-Quotenreform ist keine rein währungstechnische Angelegenheit, sondern die Konsequenz aus den Verschiebungen in der Weltwirtschaft.