Friedensprozess ohne absehbares Ende

Es gibt keinen Mangel an Beobachtern die meinen, der scheidende kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hätte den Friedensnobelpreis etwas verfrüht bekommen. Es sei bis heute nicht klar, ob seine Zugeständnisse an die ehemaligen Kämpfer der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) die versprochenen Ergebnisse bringen würden oder ob der umstrittene Friedensvertrag nicht eher zu einer Ausweitung der Gewalt und der Polarisierung im Land geführt hat. Am vergangenen Dienstag (6.3.2018) sah sich Santos gezwungen, auf gewaltsame Übergriffe auf Politiker während des Wahlkampfes für das neue Parlament zu reagieren und diese scharf zu verurteilen.

Am 2. März endete in der Stadt Popayán eine Kundgebung des ehemaligen Präsidenten und konservativen Politikers Alvaro Uribe in Ausschreitungen. Am selben Tag gerieten Anhänger und Kritiker des linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro bei einer anderen Kundgebung aneinander, bei dem auch sein gepanzertes Fahrzeug angegriffen wurde. Am 3. März verletzte eine Explosion im nordwestlichen Segovia bei einer Wahlveranstaltung der Konservativen Partei neun Menschen. In diesem Spannungsfeld finden am kommenden Sonntag (11.3.2018) die Parlamentswahlen statt.

Wachsende Spannungen

Knappe zwei Monate vor den kommenden Präsidentschaftswahlen hat die FARC-Partei ihren Wahlkampf aufgrund der Gewalt und der Proteste gegen sie und ihren Kandidaten eingestellt. "Der Friedensprozess hat seine Licht-und Schattenseiten und das ist normal. Niemand hat behauptet, dass die Umsetzung des Friedensvertrages schnell und problemlos sein würde", sagt Sabine Kurtenbach vom Deutschen Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) in Hamburg.

"Es gibt Fortschritte, wie beispielsweise de Demilitarisierung der meisten Mitglieder der FARC. Einige von ihnen weigern sich zwar, ihre Waffen abzugeben, sie bilden aber nur eine kleine Gruppe und gefährden den Friedensprozess nicht wirklich. Die eigentlichen Schwierigkeiten liegen woanders. Es sind weniger die Spannungen zwischen den ehemaligen FARC-Rebellen und der Santos-Regierung, sondern die zwischen ihnen und den Gegnern des Friedensprozesses", erklärt Kurtenbach

Soziale Integration der ehemaligen Kämpfer

Dabei sei, so Kurtenbach, das Wirtschaftswachstum ein überaus starker Faktor. "Es ist wichtig, dass die Ex-Guerilleros und die allgemeine Bevölkerung ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten finden, gerade in den ländlichen Gebieten. Gerade die FARC-Politiker prangern die fehlenden Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten in den ländlichen Gebieten Kolumbiens an", betont Sabine Kurtenbach. Ihrer Ansicht nach müssen dringend Strategien entwickelt werden, um gerade den jungen Menschen in der Region eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.

Simon Balzert, Regionalmanager des Lateinamerika Vereins e.V., eines Unternehmensnetzwerks der deutschen Wirtschaft, stimmt dieser Analyse aus dem GIGA-Institut zu. "Der Erfolg des Friedensprozesses hängt im hohen Maße davon ab, dass die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt tausende ehemaliger Mitglieder der FARC absorbiert und ihnen die Möglichkeit der Integration in die Gesellschaft bietet", meint Balzert.

Drogen und Gewalt

Die Programme zum schrittweisen Abbau des Drogenhandels und der mit ihr verbunden Gewalt stehen ganz besonders im Blickfeld der Weltöffentlichkeit. "Der Anreizplan zur freiwilligen Abkehr vom Kokaanbau war bisher nicht besonders erfolgreich, gerade weil in den relevanten Regionen eine extreme Unsicherheit herrscht. Die Zahl der Tötungsdelikte ist in den Dörfern, in denen dieses Programm angewandt wird, höher als in denjenigen, wo noch Koka angebaut wird oder denjenigen wo es nie angebaut wurde, sagt der Politologe Günther Maihold , stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

"Heute gibt es in Kolumbien so viele Koka-Felder wie nie zuvor" sagt Maihold. Der Anstieg der Anbauflächen sei paradoxerweise zum Teil auch auf den Friedensprozess zurückzuführen: "Viele Bauern haben in aller Eile angefangen Koka anzubauen, um in das staatliche Programm aufgenommen zu werden, dass die Bauern finanziell ermutigt, den Anbau von Koka aufzugeben", so Maihold.

Suche nach einer neuen Infrastruktur

Für die Giga-Expertin Sabine Kurtenbach ist die entscheidende Frage, womit man den für viele Bauern relativ rentablen Anbau von Koka ersetzen will. "Obwohl die Bauern in der Koka-Produktionskette diejenigen sind, die das wenigste Geld für ihre Arbeit bekommen, werden sie weiterhin Koka anpflanzen und ernten, solange sie damit höhere Profite als mit anderen Dingen erwirtschaften. Der Anbau von Koka ist nun mal attraktiver als der Anbau von Kaffee", sagt Kurtenbach.

"Um tiefgreifende Veränderungen in diesem Bereich zu fördern, muss auch in die Infrastruktur investiert werden. Und dabei muss auch die Beteiligung der Kommunen über ihre Interessen, Bedürfnisse und Prioritäten gewährleistet werden", stellt Kurtenbach fast. Simon Balzert vom Lateinamerika-Verein stützt diese Sicht: "Die Bemühungen der kolumbianischen Regierung um den Ausbau der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten ist ein wichtiger Aspekt des Friedensprozesses. Es ist zudem ein Bereich bei dem deutsche Unternehmen Hilfestellung geben können".