Kohlekraftwerke gehen ab 2016 vom Netz

Die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag werden von Oktober 2016 bis Oktober 2019 schrittweise mehrere Braunkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen. Nach einer Übergangszeit als Sicherheitsreserve sollen sie endgültig stillgelegt werden. Mit der "Sicherheitsbereitschaft" wird für Stromengpässe im Zuge der Energiewende eine zusätzliche Absicherung geschaffen.

Darauf haben sich die drei Konzerne mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigt, wie das Ministerium mitteilte. Insgesamt sollen mit Hilfe der Vereinbarung, die noch die Aufsichtsgremien von RWE, Vattenfall und Mibrag passieren muss, 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung im Bereich der als relativ schmutzig geltenden Braunkohle vom Markt genommen werden. Das sind rund 13 Prozent der in Deutschland installierten Braunkohle-Kraftwerkskapazität. Auf diese Weise sollen die CO2-Emissionen weiter reduziert und die Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden.

Stromkunden werden geringfügig belastet

Die Konzerne erhalten für die Sicherheitsbereitschaft und Stilllegung eine Vergütung. Dafür fallen über sieben Jahre Gesamtkosten von im Schnitt jährlich 230 Millionen Euro an. Das bedeutet nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ein Anstieg der Netzentgelte um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Stromkunden dürften damit kaum merkbar stärker belastet werden.

Auf die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerken hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD , Kanzlerin Merkel, Horst Seehofer und Gabriel, bereits am 1. Juli verständigt. Auf die zunächst von Gabriel vorgeschlagene Strafabgabe für alte Kohle-Meiler wurde nach Widerstand von Kohlelobby, Gewerkschaften und Ländern verzichtet.

CO2-Ausstoß soll 2018 überprüft werden

Die CO2-Emissionen sollen durch die "Sicherheitsbereitschaft" um bis zu 12,5 Millionen Tonnen im Zieljahr 2020 gesenkt werden. Die Entwicklung des CO2-Ausstoßes soll im Jahr 2018 überprüft werden. Sollte sich dann abzeichnen, dass die angestrebte Minderung nicht erreicht werden, sollen die Konzerne zusätzliche Schritte vorschlagen.

"Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen", erklärte Gabriel. Zugleich werde sichergestellt, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu wirtschaftlichen Problemen komme. "Damit ist sie für Beschäftigte und Unternehmen eine gute und tragbare Lösung", so Gabriel. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Umsetzung soll im November im Kabinett beschlossen werden.

chr/wl (dpa, rtr)