Kohlekommission findet ersten Kompromiss

Die Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und die Wissenschaftlerin Barbara Praetorius - verabschiedeten einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel in den deutschen Braunkohleregionen einstimmig.

Veröffentlicht wurde der Bericht am Donnerstag zunächst nicht. Fest steht aber bereits, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen will. Einem Entwurf zufolge enthält der Bericht unter anderem auch konkrete Vorschläge zum Ausbau von Bahnstrecken und Straßen sowie zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem wird darin vorgeschlagen, dass Bund und Länder in den kommenden Jahren Behörden etwa bei Erweiterungen gezielt in den Kohlerevieren ansiedeln, um dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Bundesbehörden sollen doch nicht umziehen

Eine zunächst angedachte Verlagerung von Bundesbehörden ins rheinische Braunkohlerevier ist offenbar vom Tisch. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn und das Bundesverwaltungsamt in Köln waren im Entwurf als Beispiele genannt, nach Informationen der Deutschen Presseagentur wurden sie aber nun gestrichen. Die Behörden hatten zurückhaltend auf die Umzugspläne reagiert. Neue Arbeitsplätze hätte eine Verlagerung der beiden genannten Bundesbehörden ohnehin nicht gebracht. Jetzt heißt es nur noch: Bei Neuplanungen oder Erweiterungen von Behörden solle über einen Standort im Braunkohlerevier nachgedacht werden.

Schlussbericht der Kommission bis Jahresende

Auftrag der Kohlekommission war ausdrücklich, sich zunächst mit Perspektiven für die Regionen zu beschäftigen, in denen durch den Kohleausstieg tausende Arbeitsplätze wegfallen. Der Beschluss sei eine "gute Grundlage", auch die nun anstehenden klima- und energiepolitischen Diskussionen erfolgreich führen zu können, hieß von Seiten der Beteiligten. Der Zwischenbericht soll in den kommenden Tagen dem zuständigen Staatssekretärsausschuss übermittelt werden. Das nächste Mal tritt die Kommission am 15. und 16. November zusammen.

Deutschland muss die Stromgewinnung aus Kohle beenden, um Klimaschutz-Verpflichtungen einzuhalten. Ende des Jahres soll die Kommission ihren Schlussbericht vorlegen. Darin soll eine sogenannter Kohleausstiegs-Pfad für eine Ende der Braunkohleförderung in Deutschland beschrieben werden. Ein Datum für den Kohleausstieg gibt es noch nicht.

qu/wa (dpa, afp, wdr)