Linker Frust auf SPD und Grüne
15. Juni 2013
Die Linke hat Sozialdemokraten und Grüne aufgefordert, aus der "Allparteien-Konsenssoße" mit CDU, CSU und FDP auszuscheren. Gemeinsam mit der Linken sollten die anderen beiden Oppositionsparteien für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller Kampfeinsätze eintreten, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi. An zweiter Stelle forderte er die Erhöhung der Renten und deren Angleichung in Ost und West. Das Renteneintrittsalter von künftig 67 Jahren müsse wieder auf 65 Jahre abgesenkt werden, sagte Gysi unter dem Beifall von rund 500 Delegierten des Wahlparteitages in Dresden. Die Hälfte der 64-tausend Mitglieder der Linken ist über 60 Jahre alt.
Gysi stürmisch gefeiert
Obwohl Sozialdemokraten und Grüne bereits eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl im Herbst ausgeschlossen haben, zählte Gysi zahlreiche weitere Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis auf, wie die Abschaffung des Niedriglohnsektors, gerechte Steuern und einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Die anderen müssten sich auf die Linken zubewegen.
Als Wahlziel für den 22. September nannte Gysi eine "zweistellige" Prozentzahl, also mindestens 10 Prozent. 2009 hatte die Linke 11,9 Prozent erreicht, in Umfragen liegt sie derzeit zwischen sechs und acht Prozent. Nach seiner Rede wurde der 65-jährige Politiker, der nach wie vor als Galionsfigur der Linken gilt, stürmisch gefeiert.
Gysi lehnte, wie die gesamte Linken-Führung, einen Ausstieg aus dem Euro ab. Dadurch würde der Süden Europas verelenden und Deutschlands Exportwirtschaft zusammenbrechen. Der Ex-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, der ein Ende des Euros in die Diskussion gebracht hatte, redete auf dem Parteitag nicht, weil ihm als einfachem Delegierten nur drei Minuten Redezeit zustehen. In dieser Kürze sei es nicht möglich, ein solch komplexes Thema zu erläutern, sagte Lafontaine.
Kipping fürchtet grünen Außenminister
Nach ihrer harschen Kritik am sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nahmen die Linken auf ihrem Wahl-Parteitag in Dresden auch die Grünen ins Visier. Vor dem Hintergrund der Syrien-Krise sagte die Ko-Vorsitzende der Linken Katja Kipping, wegen des "Farbenwechsel von Grün zu Olivgrün" könne man nur froh sein, "dass die Grünen nicht den Außenminister stellen". Die Grünen seien vom Teil der Friedensbewegung zu besonders eifrigen Begründern von Kriegen geworden. "Da wundert man sich nur noch", sagte Kipping, wenn Kriege mit dem Schutz von Menschenrechten begründet würden. Kriege seien eine dauerhafte Menschrechtsverletzung: "Dazu sagen wir Nein", betonte sie. Die Kriege im Nahen Osten hätten ökonomische und geostrategische Ursachen. Die Nachrichten aus Syrien erinnerten an das Drehbuch des Irak-Krieges. Dieses Drehbuch habe bekanntlich kein Happy Ending gehabt.
Die scharfen Angriffe auf SPD und Grüne werden als Reaktion auf deren Absage an eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst gewertet. Aus der Sicht von Kipping halten sich die Grünen die Option einer Koalition mit der Union offen. "Wer Grün wählt, hält am Ende die CDU an der Macht."
"Kein Zurück zur D-Mark"
Den vom Ex-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine befürworteten Ausstieg von Staaten aus der Eurozone und die Rückkehr in nationale Währungen lehnte Katja Kipping im Namen des Parteivorstandes der Linken ab: "Die Linke ist nicht für den Austritt aus dem Euro, wir wollen kein Zurück zur D-Mark." Kipping vermied jedoch jegliche Kritik an Lafontaine. Die sachliche Art, in der die Linke die Euro-Debatte geführt habe, "schmücke" die Partei. Die wahre Gefahr für den Euro gehe nicht von der Linken, sondern von Kanzlerin Merkel und der Troika aus. Ein soziales Europa mit Mindestlöhnen, Mindestrenten und Millionärsbesteuerung wäre die beste Bestandsgarantie für den Euro. Mit Spannung wird erwartet, ob während der Debatte zum Wahlprogramm in Dresden der Streit über ein Ende des Euro offen ausbricht.
Kipping warf der Regierung Merkel vor, sie wolle Schröders "Agenda 2010" für Sozialabbau in ganz Europa durchsetzen. Der Konflikt über den Euro sei kein Konflikt zwischen Nationen, sondern "zwischen Oben und Unten". Die Krankenschwester in Griechenland habe nichts vom Rettungspaket, deshalb habe die Linke immer wieder Nein zu den Euro-Rettungspaketen gesagt.