Koalition einig bei Kurzarbeit und Gastronomie

Fast acht Stunden lang, bis tief in die Nacht, tagte der Koalitionsausschuss unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis der Kompromiss stand. Den Umfang des Hilfspakets bezifferte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf rund zehn Milliarden Euro. Davon seien knapp fünf Milliarden für einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und vier Milliarden für Steuererleichterungen von kleinen und mittleren Unternehmen eingeplant. Rund eine Milliarde veranschlage man für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und 500 Millionen für die Unterstützung eines digitalen Unterrichts für Schüler.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie CSU-Chef Markus Söder sprachen von schwierigen Verhandlungen, aber einem guten Kompromiss. "Diese Krise, die schaffen wir nur gemeinsam", sagte Kramp-Karrenbauer nach den Gesprächen. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bezeichnete Söder als "Gastronomie-Anreizprogramm". Allerdings bedeute dies nicht, dass die Gaststätten sofort wieder öffnen könnten. Die Parteivorsitzenden begründeten die lange Beratungsdauer damit, dass Union und SPD sehr unterschiedliche Ausgangspositionen gehabt hätten.

Unter anderem soll das Kurzarbeitergeld schrittweise auf bis zu 80 Prozent angehoben werden, für Haushalte mit Kindern auf 87 Prozent. Zudem wird der Bezug von Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert, für Erwerbslose, deren Anspruch zwischen Mai und Dezember 2020 enden würde. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird befristet auf sieben Prozent gesenkt. Die Koalition vereinbarte auch Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Schulen und Schüler sollen beim digitalen Unterricht zu Hause unterstützt werden. So sollen bedürftige Schüler einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte erhalten.

qu/ww (dpa, rtr)