Koalition bringt Bankenabgabe auf den Weg

Vier Stunden waren die führenden Politiker von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend (21.03.2010) zu Gast bei Kanzlerin Angela Merkel - offenbar nicht ohne Erfolg: Eine Einigung auf eine Bankenabgabe und eine strengere Finanzaufsicht scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Westerwelle: "Dinge finden zueinander"

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Abend als "sehr konstruktiv" und erklärte: "Die Dinge finden zueinander. Wir konnten konkrete Fortschritte bei der Bankenregulierung und der Bankenverantwortung erreichen." CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ergänzte, bei der geplanten Bankenabgabe habe sich die Koalition auf eine "gemeinsame Linie" verständigt. Die Ergebnisse sollten nun am Montag mit den Finanzexperten der Koalition besprochen werden. Auch Friedrich sprach von einem "sehr erfolgreichen und sehr freundschaftlichen Treffen".

Mit der geplanten Bankenabgabe soll im Rahmen eines Fonds Vorsorge für künftige Krisen getroffen werden. Dann soll nicht mehr allein der Staat dafür zuständig sein, angeschlagene Institute zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Treffen angekündigt, Finanzminister Wolfgang Schäuble werde noch vor Ostern Vorschläge vorlegen. Es gehe um einen Schutz von Staaten vor erpresserischen Spekulationen durch Banken. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die gefundene Lösung trage dem Umstand Rechnung, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Abgabe gesondert behandelt werden müssten.

Fortschritte bei Neuordnung der Bankenaufsicht

Bei den Beratungen über eine neue Struktur der Bankenaufsicht kam die Koalition ebenfalls voran. Dass die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden soll, stand bereits fest. Bisher teilen sich die Zentralbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) diese Aufgabe. Ein Kernproblem war bislang, wie die Unabhängigkeit der Bundesbank bei diesem Modell bewahrt werden kann. Dies sei mit der sich nun abzeichnenden Lösung gewährleistet, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Details dazu wurden bisher aber nicht bekannt.

Griechenland: Kein Geld aus Deutschland

Einigkeit gab es in der Frage, wie Deutschland sich gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland verhalten wird. Die Runde folgte in diesem Punkt der Linie von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, wonach hier kein Handlungsbedarf besteht. Merkel hatte dies damit begründet, dass das Land nicht zahlungsunfähig sei und auch keine EU-Hilfe angefragt habe.

Ein Regierungssprecher teilte am Abend mit, Merkel habe sich bei einem Telefonat mit dem griechischen Premierminister Georgios Papandreou über die aktuelle Situation im Euroraum ausgetauscht. Papandreou habe bekräftigt, dass sein Land keiner Hilfe bedürfe. Merkel stellte sich damit gegen die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu einer raschen Entscheidung über EU-Hilfen. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende der Woche in Brüssel (25. und 26.03.2010) dürfte damit Streit programmiert sein.

Autor: Frank Wörner (rtr, dpa)
Redaktion: Michael Wehling