Knesset ebnet Weg für Gaza-Rückzug
29. März 2005
Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Dienstag (29.3.2005)in zweiter und letzter Lesung mit 58 zu 36 Stimmen und einer Enthaltung für den Haushalt der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon. Wäre der Haushalt nicht bis Donnerstag verabschiedet worden, hätte das Parlament aufgelöst und binnen drei Monaten neu gewählt werden müssen. Dies wiederum hätte den geplanten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen auf unbestimmte Zeit verzögert. Scharon hatte sich vor der Abstimmung offenbar die entscheidende Unterstützung der Oppositionspartei Shinui gesichert.
Geplante Massendemonstrationen
Die Gegner des Gaza-Abzugs drohten unterdessen mit einem Bürgerkrieg. Sie kündigten an, die Aufgabe von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vieren im Westjordanland durch Massendemonstrationen mit zehntausenden Menschen verhindern zu wollen. Weite Teile Israels würden durch Straßenblockaden lahm gelegt, sagte einer ihrer Vertreter. Die Sicherheitskräfte schließen auch ein Attentat auf Ministerpräsident Ariel Scharon oder die Stürmung der Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg nicht aus.
Vizeministerpräsident Ehud Olmert sagte indes, die Proteste gegen den Rückzug hätten ihren Höhepunkt schon überschritten, und nach der Niederlage im politischen Kampf werde der Zulauf der Abzugsgegner abebben. Am Montag hatte das Parlament einen letzten Antrag abgelehnt, die Bevölkerung per Referendum über die Aufgabe des Gazastreifens abstimmen zu lassen. Dadurch hätte sich die Umsetzung des Plans, den Regierung und Parlament schon angenommen haben, verzögert. Während der Parlamentsdebatte demonstrierten vor der Knesset tausende Siedler und deren Anhänger, darunter zahlreiche Jugendliche.
Israel weiter verantwortlich
Menschenrechtsorganisationen erklärten, Israel werde auch nach Räumung der jüdischen Siedlungen die rechtliche Verantwortung für das wirtschaftliche und soziale Leid der Palästinenser tragen. Israel werde nach wie vor die Grenzübergänge, den Luftraum sowie die Seewege kontrollieren und damit die Bewegungsfreiheit von 1,3 Millionen Palästinensern beschränken, erklärten die Gruppen B'tselem und Hamoked. Ihre medizinische Versorgung und ihr Zugang zu Bildungseinrichtungen werde weiter begrenzt sein. (mik)