Knebelverträge für ausländische Pfleger
22. Juni 2014Die 23-jährige Maria Sánchez* hatte große Hoffnungen, als sie nach Deutschland kam: Zu Hause in Madrid hatte sie als gelernte Krankenschwester keine Perspektive, in Berlin dagegen endlich einen Job. Ihren Vertrag unterschrieb sie bei einem privaten Pflegedienstleister. Teil der Vereinbarung: Eine Klausel, die Sánchez nun große Sorgen bereitet. Denn die junge Frau ist unzufrieden, würde gerne ihren Arbeitgeber wechseln, doch das ist nicht so einfach. Denn wenn sie vor dem Ablauf von zwei Jahren kündigt, muss sie bis zu 6600 Euro zahlen. Aus welchen Kosten sich diese 6600 Euro genau zusammen setzen, weiß sie nicht. "Der Vertrag ist unklar, die Sachen sind nicht gut erklärt", sagt sie der DW. Sánchez bleibt bei ihrem Arbeitgeber - die Angst vor der Verschuldung ist zu groß. "Ich kann mir zur Zeit keinen besseren Job suchen", sagt sie.
Solche und ähnliche Fälle kennt ver.di-Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel mittlerweile zu Genüge, inzwischen weiß er von über 100 Angestellten aus Spanien, Griechenland oder Portugal, die sich durch solche oder ähnliche Verträge gegängelt fühlen. In manchem Unternehmen drohen den Krankenpflegern sogar bis zu 10.000 Euro Vertragsstrafe. "Damit werden die Kollegen de facto an das Unternehmen gebunden", sagt er. Was genau in Rechnung gestellt wird, ist unterschiedlich und häufig unklar. "Die Abrechnung ist sehr intransparent", sagt er. Meist sollen der Mietzuschuss oder Kosten für die Beglaubigung von Dokumenten von den Kräften selbst bezahlt werden. Den größten Posten macht allerdings die Freistellung für die Zeit des Sprachkurses aus. Der verpflichtende Sprachkurs wird zwar größtenteils von EU-Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfond gedeckt, doch die Zeit, in der die Pflegekräfte büffeln und deshalb nicht arbeiten gehen können, sollen sie selbst bezahlen.
Schlechter Lohn - und Angst zu wechseln
Für die Pflegekräfte hat das oft dramatische Folgen: Denn viele würden gerne wechseln - die Bezahlung ist oft schlecht. "Das stellen dann die Kollegen fest, wenn sie in Deutschland ankommen, dass sie zwar hier einen Job haben, aber dass sie eine ganze Spur unter dem bezahlt werden, was sie hier in Deutschland verdienen könnten", sagt Kunkel. Zwar würden den meisten die Verträge schon in Spanien gezeigt, doch was der Stundenlohn konkret bedeutet und dass deutsche Kräfte deutlich mehr verdienen, erfahren sie erst hier.
Ein Beispiel: Die Gesellschaft für medizinische Intensivpflege (GIP) ist nicht tarifgebunden und hat auch keinen Betriebsrat. Ausländische Pflegekräfte verdienen hier laut Kunkel standardmäßig 9,50 Euro pro Stunde. Zum Vergleich: Im Öffentlichen Dienst oder bei der Diakonie erhalten die Pfleger 30 bis 40 Prozent mehr. Hinzu kommt, dass bei Krankheit oder Urlaub der Betrag zusätzlich schrumpft. So weiß die spanische Pflegekraft Sánchez zu berichten, dass nicht die zwölf Stunden regulärer Dienst für einen Tag vergütet werden, sondern lediglich sechs bis sieben Stunden pro Tag.
Deutschland macht sich unattraktiv
"Das ist Raubbau an menschlichen Ressourcen, der Pflegeberuf wird dadurch nicht attraktiver und der Gang nach Deutschland erst recht nicht", ärgert sich der Gewerkschaftssekretär. Dabei hätte Deutschland die ausländischen Pflegekräfte bitter nötig. Während etwa im spanischen Gesundheitssystem immer weniger Stellen für Krankenpfleger angeboten werden, sind in Deutschland rund 30.000 Stellen unbesetzt. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen sogar um die 220.000 Fachkräfte in dem Bereich fehlen, warnen Branchenvertreter.
Die Bunderepublik rührt deshalb seit Jahren im Ausland die Werbetrommel für das deutsche Gesundheitssystem. Insbesondere die südeuropäischen Länder Spanien, Griechenland, Italien und Portugal stehen dabei im Fokus, wie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung 2013 ergab. "Es kann nicht sein, dass wir als deutsche Unternehmen das Know-how aus anderen Ländern anzapfen, und dann die Kosten auch noch den Kollegen auferlegt werden", klagt Kunkel. "Das ist ein politischer Skandal."
Aus Sicht der GIP sind solche Vorwürfe ungerechtfertigt. In einer Stellungnahme gegenüber der DW erklärte sie: "Unsere Laufzeiten liegen weit unter den branchenüblichen Zeiträumen und sind nach unserer Auffassung für beide Seiten mehr als fair." Es sei in allen Branchen üblich, dass Unternehmen Investitionen in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter auch "schützen" möchten. Deshalb gebe es bestimmte Fristen. Die Konsequenzen einer frühzeitigen Kündigung seien im Vorfeld transparent kommuniziert worden, die ausländischen Pflegekräfte würden zudem wie deutsche Berufsanfänger vergütet. Weiter hieß es: "Die weitaus überwiegende Zahl unserer Pfleger aus Spanien hat durch uns Zugang in den deutschen Markt erhalten und hat sich gut in unsere Teams integriert."
Sparen an Windeln
Doch es sind nicht nur die Verträge, die den Pflegekräften zu schaffen machen. Auch die harten Arbeitsbedingungen stoßen Vielen auf, sagt Kunkel. Krankenschwestern berichten in Internetforen davon, dass sie zum Beispiel angehalten wurden, weniger Windeln zu verwenden, um Geld zu sparen. Manch eine nötige Wundbehandlung schwergewichtiger Patienten sei ignoriert worden. Hinzu kommt: In Spanien werden die Krankenpfleger an Hochschulen ausgebildet. Der Arzt stellt zwar die Diagnose, aber viele ärztliche Behandlungen werden von den Pflegern übernommen. Das ist in Deutschland, wo Krankenpflege ein Ausbildungsberuf ist, anders.
Eine Kollegin von Sánchez hat indes schon die Reißleine gezogen. Sie hat ihren Job bei dem privaten Pflegedienstleister gewechselt - trotz der gefürchteten Vertragsstrafe von 6600 Euro. "Die Arbeitsbedingungen waren einfach nicht fair", sagt sie. "Doch jetzt bin ich glücklich." In Deutschland möchte sie für weitere vier Jahre bleiben.
*Name von der Redaktion geändert