Gezerre um Klimaschutzplan

Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas wert sei, müsste "der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen", so die SPD-Politikerin.

Zeitraum bis 2050

m "Klimaschutzplan 2050" soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen will. Der Plan sollte eigentlich bis zur UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November stehen. Er kann laut Hendricks wegen der Widerstände in den Unionsparteien aber erst im Dezember verabschiedet werden.

Alle Ministerien müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und zur Einhaltung der Zusagen beitragen, forderte die SPD-Politikerin. "Manche scheinen immer noch zu glauben, Klimaschutz sei allein das Vergnügen der Umweltministerin."

Merkel lehnt Machtwort ab

Im Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan mahnte die Kanzlerin derweil eine rasche Lösung an. Ein von der SPD gefordertes Machtwort sprach die CDU-Chefin am Mittwoch jedoch nicht. "Ich würde mir wünschen, dass wir sehr zeitnah diesen Klimaschutzplan abschließen können", sagte Angela Merkel nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. Sie bemühte sich, die Wogen in dem Konflikt zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der Union zu glätten.

Noch habe es gar keine Gespräche zwischen den Ministern gegeben, betonte Merkel, die von einem "ganz normalen Verfahren" sprach. Erst wenn auf Spitzenebene keine Einigung gefunden werden sollte, will Merkel sich einschalten: "Dazu bin ich selbstverständlich bereit." An den Zielen selbst werde nicht gerüttelt. "Es gibt die einhellige Meinung in der Bundesregierung, dass wir einen solchen Plan brauchen und dass wir auch uns den Klimaschutzzielen, die wir gemeinsam vereinbart haben, verpflichtet fühlen."

Umsetzung der Vereinbarungen von Paris

Bei der UN-Konferenz im marokkanischen Marrakesch geht es vom 7. bis 18. November darum, das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 mit Leben zu erfüllen und seine ambitionierten Vorgaben auch tatsächlich umzusetzen. So müssen die Industrieländer ihre Zusage konkretisieren, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern bereitzustellen.

Agrarminister optimistisch

Anders als Hendricks sieht Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt durchaus noch Chancen, vor der Weltklimakonferenz in Marrakesch zu einer Einigung im Kabinett zu kommen. Im Deutschlandfunk warnte der CSU-Politiker davor, den Eindruck zu vermitteln, dass ein "Oberministerium" für den Klimaschutz kämpfe und alle anderen dagegen. "Das gemeinsame Ziel eint uns, der Weg dahin ist zum Teil unterschiedlich markiert", so Schmidt.

Die Gespräche seien zwar manchmal mühselig. Er rate aber dringend dazu, den mühseligen Weg zu gehen, um einen von allen getragenen Kompromiss zu erzielen, sagte der Agrarminister. Er sei aber optimistisch, denn in vielen Dingen sei man gar nicht so weit voneinander entfernt: "Wir werden gemeinsam zu einem Klimaschutzplan kommen, dazu hat die Bundesregierung sich verpflichtet", betonte Schmidt.

Grünen-Attacke auf Merkel

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu haben. Unter der Kanzlerin und unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei Deutschland zum "Klimaversager" geworden, sagte der Oppositionspolitiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die "verzweifelten Rufe" von Hendricks entlarvten die "Handlungsunwilligkeit dieser Regierung". Merkels Richtlinienkompetenz beschränke sich "aufs Zuschauen, während ihre Minister die Kohlelobby hofieren, Elektromobilität ausbremsen und die Agrarwende aufhalten", kritisierte Hofreiter.

wl/sti/kle (dpa, afp, kna)