Mogelpackung oder Durchbruch? Der neue, alte Klimafonds

"I hereby announce that Germany would like to host the Green Climate fund." Dass Deutschland der geeignete Standort für einen neuen Klimafonds ist, stand für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schon vor einer Woche fest. Aber erst eineinhalb Stunden vor Abschluss der 17. Weltklimakonferenz am frühen Sonntagmorgen (11.12.2011) fiel der Beschluss für den Klimafonds mit vorläufigem Sitz in Bonn. Beobachter sprachen zunächst vom "größten Erfolg von Durban".

Der Fonds soll ärmere Länder beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Erderwärmung unterstützen. Erste Gelder sollen ab 2013 fließen, von 2020 an sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.

"Der erste Erfolg ist, dass wir diesen Klimafonds nun überhaupt haben. Außerdem ist ein Prozess beschrieben worden, um ihn mit Mitteln zu füllen", erklärt der Leiter der Fachgruppe Klimawandel am Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Reimund Schwarze, der die Verhandlungen in Durban verfolgt hat. "Es gab auf Seiten der Geber- und Empfängerländer große Widerstände, ein solches Paket ohne ein 'Kyoto Zwei' abzuschließen. Das stand lange Zeit auf der Kippe, und die Freude war groß, dass ein Minimalerfolg erreicht werden konnte. Damit war das Mindestziel, das das UN-Klimasekretariat für den Gipfel in Durban gesetzt hatte, eigentlich schon erfüllt."

Klimafonds als Schönrederei

Doch bereits wenige Tage nach der Klimakonferenz von Durban kritisieren besonders Menschenrechtsorganisationen den "Green Climate Fund". Aus Sicht der Nichtregierungsorganisation FIAN e.V, dem Food First Informations- und Aktions-Netzwerk, ist der Klimavertrag eine Mogelpackung, "weil die Klimafinanzierung ja nur ein ganz kleiner Teil der Klimaverhandlungen ist. Worauf die Verhandlungen eigentlich abzielen, sind rechtswirksame Rahmenbedingungen und ein Vertrag, der die Staaten an die Reduktion von CO2-Emissionen bindet", erklärt Anton Pieper, Klimareferent bei FIAN e.V. Den habe es aber wieder nicht gegeben. Insofern sei der Klimafonds eine "Schönrederei".

Zudem komme es ohne einen verpflichtenden Verweis auf die Menschenrechtskonventionen gerade bei Klimaschutzmaßnahmen nicht selten zu Menschenrechtsverletzungen. Pieper zitiert ein Beispiel aus China: Beim Bau eines Staudamms seien dort Kleinbauern "umgesiedelt", also von ihrem Land vertrieben worden - "ein klassisches Beispiel. Auch in der Agrartreibstoffproduktion kommt es zu Landvertreibungen, derzeit im großen Stil in Afrika."

Oxfam, das Vatikan-Hilfswerk sowie die evangelischen Entwicklungswerke "Brot für die Welt" und "Evangelischer Entwicklungsdienst" äußerten sich ebenfalls enttäuscht über die Ergebnisse von Durban.

Längst beschlossen, aber folgenlos

Internationale Klimaschutzorganisationen erinnern daran, dass der "neue" Klimafonds schon im Vorjahr in Cancún beschlossen wurde, aber weitgehend ohne Folgen geblieben war. Und die Vereinbarung, dass die Industrieländer bis 2020 jährlich weitere 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen mobilisieren sollen, geht bereits auf die Konferenz von Kopenhagen 2009 zurück.

Viele NGOs befürchten zudem die bloße Umschichtung bestehender Mittel: "Man muss sehr genau hinsehen, ob eine Finanzierung nicht doppelt mit den Entwicklungsländern verrechnet wird", erklärt Stefan Krug, Experte für Klimafinanzierung bei Greenpeace Deutschland. "Wenn die Bundesregierung schon Verträge mit Ländern hat und Entwicklungshilfegelder fließen, dürfen die nicht zusätzlich als Klimagelder gezählt werden."

Gefahr der Doppelrechnung

Eine mögliche Lösung sieht Greenpeace in Emissionssteuern auf Luft- und Frachtverkehr oder in einer Börsenumsatzsteuer: "Zu viele Regierungen versuchen, eine Doppelrechnung zu machen. Es sollten aber neue, zusätzliche Mittel sein, und sie sollten so seriös gestaltet sein, dass sich dieser Fonds über viele Jahre mit Zahlungen an die Entwicklungsländer wenden kann."

Doch auch hier gehen Schätzungen weit auseinander: Allein eine Steuer auf Schiffsdiesel könnte 2020 insgesamt 40 Milliarden Dollar einbringen, zitiert die Berliner Tageszeitung "taz" eine Analyse der Weltbank. "Das halte ich für eine große Überschätzung", so Klimaexperte Reimund Schwarze. Nach neuesten Untersuchungen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung brächte eine Besteuerung des maritimen Transports selbst bei hohen CO2-Preisen von 50 US-Dollar pro Tonne höchstens zwanzig Milliarden pro Jahr in den Klimafonds, bei den derzeitigen niedrigen CO2-Preisen sogar nur zwei bis sechs Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Deutscher Standort fürs bessere Image

40 Millionen Euro könnten aus dem Bundeshaushalt kommen – ein finanzieller Anreiz für den Fall, dass der Klimafonds an das UN-Klimasekretariat in Bonn angeschlossen werden sollte. Anton Pieper von FIAN e.V. berichtet aus Durban: "Wenn ich die Debatte der letzten zwei, drei Tage betrachte, nützt der Klimafonds vor allem Deutschland - zur Image-Aufpolierung."

Erst im kommenden Jahr wird über den endgültigen Sitz des "Green Climate Fund" entschieden. Auch Singapur, Mexiko und die Schweiz bewerben sich um den Sitz. Das vorläufige Sekretariat wird aber seine Arbeit in Bonn aufnehmen. Ein verbindlicher Klimavertrag – als Nachfolge des Kyoto-Protokolls – soll bis 2015 beschlossen und ab 2020 rechtsverbindlich werden.

Autorin: Johanna Schmeller

Redaktion: Sabine Faber