Klimaaktivisten droht Schadensersatz in Millionenhöhe
28. Juli 2024
Es sei absehbar, dass die Schadenssumme durch die Blockade in Frankfurt am Main "erheblich höher" sei als bei vorherigen solchen Aktionen, sagte ein Sprecher der Lufthansa der Zeitung "Bild am Sonntag". Nach deren Informationen hatte die Fluggesellschaft nach früheren Besetzungen der Rollfelder von drei Flughäfen insgesamt 740.000 Euro Schadensersatz gefordert.
Mehr als 200 Flieger blieben unten
Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hatten sich am frühen Donnerstagmorgen auf dem Frankfurter Flughafengelände festgeklebt, laut dem Betreiber Fraport fielen deshalb rund 230 von 1400 geplanten Flügen aus. Die Aktion befeuerte die seit Monaten andauernde Debatte um schärfere Strafen für solche Aktionen.
Vor gut einer Woche hatte das Bundeskabinett in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden. Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen.
Union sieht Innenmnisterin Faeser in der Pflicht
Die Fraktion der im Bundestag oppositionellen Unions-Parteien CDU und CSU verlangt ein noch deutlich schärferes Vorgehen. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Freitag aus einem in der Fraktion abgestimmten Forderungskatalog. Darin heißt es, bislang sei es "der Bundesregierung und allen voran Innenministerin Nancy Faeser nicht gelungen, diesen Taten einen Riegel vorzuschieben".
Neben härteren Bestrafungen wie der Heraufsetzung des Strafrahmens auf bis zu fünf Jahre für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr nennt die Unionsfraktion auch die aus ihrer Sicht erforderliche Erweiterung des Straftatbestands der Nötigung. Es müsse "regelmäßig" als besonders schwerer Fall gelten, wenn durch Blockaden etwa durch die "Letzte Generation" eine große Zahl von Menschen genötigt werde. Zudem sollten die Täter auch zivilrechtlich schadensersatzpflichtig sein.
haz/wa (afp, rtr)