Waffen von "Reichsbürger" gefunden

Mehrere Kisten mit Munition sowie mehrere Waffen des "Reichsbürgers" aus Mittelfranken sind im Landkreis Roth entdeckt worden - etwa 20 Kilometer vom Tatort entfernt. Bereits am Montagmorgen habe ein Zeuge zwischen Rednitzhembach und Schwanstetten den "Zufallsfund" gemacht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Nürnberg. Über seine Waffenbesitzkarte hätten die Langwaffen zweifelsfrei dem 49 Jahre alten "Reichsbürger" zugeordnet werden können.

Der Mann hatte am Mittwoch vergangener Woche bei einer Razzia in seinem Haus in Georgensgmünd auf mehrere Polizisten geschossen. Dabei traf ein Schuss einen 32 Jahre alten Beamten tödlich. Drei weitere Beamte wurden zum Teil schwer verletzt.

Behörden gehen von einem Unterstützer aus 

Wie viel Munition und wie viele Langwaffen genau gefunden wurden, wollte die Sprecherin nicht sagen. Der 49-Jährige habe rund 30 Waffen besessen, sagte die Sprecherin - jedoch nur ein Teil davon sei bei der Razzia in seinem Haus sichergestellt worden. Die Polizei gehe davon aus, dass die Kisten und Waffen erst kurz vor dem Fund am Montagmorgen dort abgestellt wurden. "Die Kisten waren nicht zu übersehen", sagte die Sprecherin. Sie seien nicht versteckt gewesen.

Andernfalls wären sie wohl schon früher entdeckt worden. Der 49-Jährige könne die Kisten daher nicht selbst an den Fundort gebracht haben, denn er wurde am Tag der Razzia festgenommen. Inzwischen sitzt er unter anderem wegen Mordes in Untersuchungshaft. "Das muss jemand anders dort abgestellt haben", sagte die Sprecherin. Die Ermittler suchen nun dringend nach Zeugen, die in den frühen Morgenstunden des 24. Oktober am Fundort verdächtige Menschen oder Fahrzeuge gesehen haben. Die Kisten wurden an einer Kreisstraße am Waldrand in der Nähe des Main-Donau-Kanals gefunden.

Am Samstag findet in Nürnberg ein Gedenkgottesdienst für den getöteten Polizisten statt. Zu Beginn des Gottesdienstes soll die Arbeit der Einsatzkräfte in Bayern eine Minute lang ruhen. Auch Kollegen aus Berlin und Baden-Württemberg nehmen an der Schweigeminute teil. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Staatlichen Institutionen wie Gerichten sprechen sie die Legitimität ab und erkennen amtliche Bescheide nicht an.

Innenministerium gegen generelles Waffenverbot für "Reichsbürger"

Der Vorfall von Georgensgmünd war indes nicht der einzige in Zusammenhang mit "Reichsbürgern". Ende August gab es bei einer Schießerei zwischen Polizisten und einem "Reichsbürger" in Reuden in Sachsen-Anhalt mehrere Verletzte.

Trotz dieser Gewalttaten ist das Bundesinnenministerium gegen ein generelles Waffenverbot für die Mitglieder der Bewegung. Ein Entzug des Waffenscheins sei stets eine Einzelfallentscheidung, die auch für den jeweiligen Einzelfall zu begründen sei, erklärte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Sie verwies allerdings darauf, dass die Gruppierung derzeit überprüft werde. Abhängig vom Ergebnis könne diesem Personenkreis möglicherweise künftig ein Waffenschein verweigert werden. Laut Waffengesetz besitzen Personen nämlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, wenn sie "Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, (...) die gegen die verfassungsmäßige Ordnung (...) gerichtet sind". Der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann hatte zuvor angekündigt, er wolle allen "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis entziehen.

Die Münchner Polizei suspendierte unterdessen einen Streifenpolizisten wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu der Bewegung vom Dienst. "Solche Leute haben in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Polizei nichts zu suchen", sagte Polizeipräsident Hubertus Andrä.

sti/as (dpa)