Das humanitäre Dilemma
11. August 2014
Schüsse, Granateneinschläge, dichter Rauch über einigen Stadtteilen: Für die Menschen in der umkämpften Separatistenhochburg Donezk ist das nichts Neues, sondern seit Wochen bitterer Alltag. Es dürfte sie wenig trösten, dass die Erfolgsmeldungen nun vor allem vom ukrainischen Militär kommen. Schenkt man diesen Nachrichten Glauben, wäre der sogenannte "Anti-Terror-Einsatz" der Kiewer Regierung dem Ziel, den Osten der Ukraine wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen zu bringen, ein gutes Stück näher gekommen zu sein.
Doch an der katastrophalen humanitären Lage der Zivilbevölkerung in Donezk wird das wohl erst einmal wenig ändern: Mehr als 300.000 Menschen, also fast ein Drittel der Einwohner der Millionenstadt, sind bereits geflohen. Denen, die noch ausharren, fehlt es mittlerweile am Nötigsten, weil Regierungstruppen die Städte Donezk und Luhansk von der Außenwelt und damit auch von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeriegelt haben. Aktuelle Berichte über hundert Strafgefangene, die nach dem Beschuss eines Gefängnisses vorübergehend entkommen konnten, dürften zusätzlich am Sicherheitsgefühl der Menschen nagen.
Vergiftetes Angebot aus Moskau?
Die prorussischen Aufständischen haben die hoffnungslose Lage der Zivilbevölkerung in den vergangenen Tagen immer wieder als Anlass genommen, eine Waffenruhe zu fordern. Doch die ukrainische Regierung hat das bis vor kurzem abgelehnt - wohl auch deshalb, weil sie dahinter eher ein taktisches Manöver vermutet als die aufrichtige Sorge um das Wohlergehen der Menschen, die nun seit Monaten faktisch im Kriegszustand leben.
Mit ähnlichem Misstrauen begegnet die Ukraine auch dem russischen Angebot, Hilfslieferungen in die umkämpfte Region zu bringen. Dabei geht es vor allem um die Großstadt Lugansk, in der offenbar Hunderttausende seit Tagen ohne Strom und Wasser ausharren müssen. Moskau spreche mit der Kiewer Regierung und dem Internationalen Roten Kreuz über Lieferungen etwa von Medikamenten in das krisengeschüttelte Nachbarland, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende verkündet. Mittlerweile haben sich die Beteiligten auf einen Hilfskonvoi in die Ostukraine geeinigt.
Doch nicht nur die Führung in Kiew, sondern auch westliche Staaten verdächtigen Moskau, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Aufständischen mit Soldaten und Waffen unterstützen zu wollen. Der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, verweist auf eine Kolonne von russischen Armeefahrzeugen, die am Wochenende unter dem Vorwand, humanitäre Güter zu transportieren, fast bis auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen sein soll: "Sie wollten den totalen Konflikt provozieren", sagte er - ein Vorwurf, den Kremlchef Dmitri Peskow postwendend zurückwies.
Kiew in der Zwickmühle
Die ukrainische Regierung berichtet seit Monaten von angeblichen Einmarschplänen Russlands. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Moskau bereits ausdrücklich davor gewarnt, unter dem Vorwand eines humanitären Einsatzes militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Sollte Russland ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung Hilfskonvois in die umkämpften Gebiete entsenden, hätte dies ein "sehr großes Eskalationspotenzial", sagte auch Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin, am Montag (11.08.2014) in Berlin. Für die Bundesregierung sei klar: "Russische Hilfsgüter können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ukrainischen Regierung geliefert werden." Mittlerweile hat ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin erklärt, dass es keine russischen Alleingänge bei Hilfslieferungen geben werde.
Die sich immer mehr zuspitzende Lage der Zivilbevölkerung bringt die Regierung in Kiew in eine moralische Zwickmühle: Lässt sie unkontrollierte Hilfslieferungen von außen zu, riskiert sie, dass ihr die wiedergewonnene Kontrolle im Osten wieder entgleitet. Tut sie es nicht, sieht sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, die eigene Bevölkerung im Stich zu lassen.
Russland prescht vor, Deutschland zögert
In einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zudem ein mögliches Engagement der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Doch die Signale aus Berlin dazu sind derzeit noch eher vage: Man sei, so Regierungssprecher Seibert, "grundsätzlich bereit", sich an humanitären Hilfskonvois zu beteiligen. Die Menschen in der Ostukraine dürften von der internationalen Gemeinschaft nicht alleine gelassen werden, betont auch der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber der Deutschen Welle: "Angesichts der humanitären Notlage und eines unübersichtlichen Frontverlaufs kann die Hilfe aber nur von einer anerkannten internationalen Organisation koordiniert werden." In Frage komme dabei das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) "als neutraler und anerkannter Akteur“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies allerdings darauf, dass sein Ministerium die humanitäre Hilfe für die Ukraine erst vor Kurzem auf 3,5 Millionen Euro aufgestockt habe.
Während im Osten des Landes weiter die Waffen sprechen und die Not der Menschen zunimmt, drehen sich die Auseinandersetzungen in der ukrainischen Hauptstadt um weniger existenzielle Fragen: Der Maidan, Symbol des Sturzes der Janukowitsch-Regierung, ist mittlerweile unter dem Protest einiger Hundert Demonstranten geräumt worden. Die neue Regierung sah den Dauerprotest im Herzen der Stadt mittlerweile als überflüssig an - die verbliebenen Maidan-Aktivisten dagegen wollten die Reste des Zeltlagers und der Barrikaden bewahren, um weitere Reformen und vorgezogene Parlamentswahlen einzufordern.