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Kiew ordnet "Anti-Terror-Einsatz" an

8. April 2014

Nach dem Sturm prorussischer Kräfte auf öffentliche Gebäude in der Ostukraine ist es dort zu heftigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gekommen. Der Einsatzbefehl kam direkt aus dem Präsidialamt in Kiew.

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Sicherheitskräfte stehen in Donezk prorussischen Demonstranten gegenüber (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Die ohnehin schon angespannte Situation im Osten der Ukraine droht sich weiter zuzuspitzen: In der Millionenstadt Donezk räumten Spezialeinheiten am Montagabend ein von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude. Der "Anti-Terror- Einsatz" erfolgte auf ausdrückliche Anweisung von Übergangspräsident Alexander Turtschinow, wie Präsidialamtschef Sergej Paschinski bestätigte. Es habe keine Verletzten gegeben, so Paschinski. Bei der Aktion wurden rund 70 Menschen festgenommen, wie der Internetsender "hromadske.tv" am Morgen berichtete.

Pro-russische Demonstranten hatten in der Nacht auch in den Städten Charkow und Luhansk Regierungsgebäude besetzt und Referenden über einen Anschluss der Region an Russland gefordert.

Wiederholte Ermahnungen aus Moskau

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte seinen ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza in einem Telefonat vor der Anwendung von Gewalt. Zudem forderte er einen landesweiten Dialog aller Kräfte und eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer weitreichenden Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik.

Am Dienstagmorgen rief das Außenministerium die ukrainische Regierung nochmals auf, nicht militärisch gegen die Demonstranten im Südosten des Landes vorzugehen. "Wir fordern einen unmittelbaren Stopp der militärischen Vorbereitungen, die zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führen könnten", teilte das Ministerium mit.

USA demonstrieren Stärke

Die Vereinigten Staaten schickten unterdessen erneut ein Kriegsschiff in das Schwarze Meer. Der mit Flugabwehrraketen ausgestattete Zerstörer "USS Donald Cook" werde dort binnen einer Woche eintreffen, hieß es aus Verteidigungskreisen in Washington. Mit der Verlegung wolle das US-Militär nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ein Zeichen der Unterstützung an die osteuropäischen NATO-Verbündeten senden.

Die "USS Donald Cook" lag zuletzt im spanischen Rota vor Anker. Pentagon-Sprecher Steven Warren erklärte, das US-Militär plane Manöver mit verbündeten Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres. Die geplanten Übungen würden aber nicht in ukrainischen Häfen stattfinden. Im vergangenen Monat hatten die USA bereits den Zerstörer "USS Truxtun" vorübergehend ins Schwarze Meer beordert, inzwischen hat das Kriegsschiff die Gewässer aber wieder verlassen.

sti/wa/det (dpa, afp, rtr)