Krisentreffen ohne Durchbruch
31. März 2014
Mehr als fünf Stunden haben der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry am Sonntagabend in Paris beraten. Nach Mitternacht traten sie dann vor die Presse.
Kerry erklärte, beide Seiten hätten Vorschläge unterbreitet, wie die Spannungen abgebaut werden könnten. Zugleich stellte er aber klar, dass die USA eine Lösung der Ukraine-Krise nur in enger Abstimmung mit Kiew akzeptieren werden. Es werde "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben. In einem offenen Gespräch habe er Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal erachte.
Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug der starken russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine beinhalten. "Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine", sagte Kerry. Notwendig sei ein Klima des Dialogs.
Die USA und die internationale Gemeinschaft stünden zu ihrer Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine, sagte Kerry. "Wir werden die Ukrainer weiterhin dabei unterstützen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen." Lawrow habe in dem Gespräch bestätigt, dass Russland dieses Recht der Ukraine respektieren wolle.
Lawrow sprach von einem konstruktiven Treffen. Russland und die USA wollten gemeinsam mit der Regierung in Kiew an einer Lösung der Krise um die Ukraine arbeiten. Darauf habe er sich mit seinem US-Kollegen Kerry verständigt.
Kreml stellt staatliche Struktur der Ukraine in Frage
Lawrow bekräftigte aber auch die Forderung des Kreml nach einer Umgestaltung der Ukraine in eine lockere Föderation der einzelnen Regionen. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Ukraine nicht als einheitlicher Staat funktionieren könne. Nach jeder Wahl eines neuen Präsidenten habe sich die Ukraine eine neue Verfassung gegeben. "Das zeigt, dass das Modell eines einheitlichen Staats nicht funktioniert."
Lawrow war mit der Forderung in das Gespräch gegangen, die Ukraine müsse sich zu militärischer Neutralität verpflichten und auf einen NATO-Beitritt verzichten. Washington verlangt den Rückzug Russlands von der Krim, das die ukrainische Halbinsel trotz massiver internationaler Proteste in sein Staatsgebiet aufgenommen hatte.
Pentagon spricht von "wachsenden Unsicherheiten"
Der Oberkommandierende der NATO, US-General Philip Breedlove, hat einen Besuch in Washington vorzeitig abgebrochen und ist nach Europa zurückgekehrt. Grund seien die wachsenden Unsicherheiten in der Ukraine, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Das Pentagon verwies auf eine mangelnde Transparenz der Führung in Moskau über Militärbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine stationiert sind. Aus Moskau wurden massive Truppenbewegungen dementiert.
qu/se (dpa, rtr, afp)