Kerry gibt Russland Schuld an Unruhen

Die Versuche zur Destabilisierung der Ukraine seien "illegal, illegitim" und "absolut inakzeptabel", sagte der amerikanische Außenminister John Kerry vor dem Senat in Washington. Es solle Unruhe gestiftet werden, um eine mögliche militärische Intervention zu rechtfertigen. "Wir werden uns nicht in die Irre führen lassen von einem möglichen Vorwand für eine Militärintervention, wie wir es bei der Krim beobachten konnten", sagte der Minister. Im Falle einer solchen Intervention würden die USA und ihre Partner harte Wirtschaftssanktionen verhängen, die den russischen Energie-, Bergbau- und Bankensektor treffen könnten.

Zugleich kündigte Kerry aber auch an, er werde in der nächsten Woche in Europa mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Er hatte am Montag in einem Telefonat mit Lawrow einen baldigen Krisengipfel mit Vertretern aus Kiew, Moskau und der EU vorgeschlagen.

Moskau erklärte am Dienstag seine Bereitschaft zu einem solchen Treffen, forderte aber die Beteiligung von Vertretern aus dem Süden und Osten der Ukraine. Möglich sei etwa, Kandidaten aus diesen Regionen für die vorgezogene Präsidentenwahl am 25. Mai zu den Gesprächen einzuladen, sagte Lawrow. Zugleich wies er die Vorwürfe des Weißen Hauses zurück, Russland steuere die Proteste im Osten der Ukraine.

Bundesregierung fordert Mäßigung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Suche nach einer diplomatischen Lösung. "Ein Forum, in dem Russland und die Ukraine unter internationaler Begleitung miteinander zum Gespräch finden können, ist jetzt wichtiger denn je", sagte er. Die Bundesregierung appellierte derweil an Russland, die militärische Drohkulisse an der Grenze abzubauen und mäßigend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken. Russland müsse seinen Beitrag zu Deeskalation leisten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit der Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine habe es aber das Gegenteil getan.

Russland hatte im März die ukrainische Halbinsel Krim in die Russische Föderation eingegliedert. Seitdem gibt es auch im Osten der Ukraine vermehrt prorussische Kundgebungen. Am Sonntag stürmten Demonstranten Verwaltungsgebäude in Donezk, Charkiw und Luhansk. In Donezk riefen sie am Montag eine "souveräne Volksrepublik" aus. Der Anführer der Proteste, Wadim Tscherniakow, erklärte inzwischen, in Donezk sei eine Übergangsregierung gebildet worden. Hauptziel sei die Organisation eines Referendums über die Angliederung an Russland.

Räumungsaktion in Charkiw

In der ostukrainischen Stadt Charkiw wurde nach Ausschreitungen prorussischer Demonstranten eine "Anti-Terror-Operation" gestartet. Das Innenministerium teilte mit, es seien 70 Menschen wegen Separatismus und Massenunruhen festgenommen worden. Die Innenstadt sei abgeriegelt, die U-Bahn gesperrt worden. Bei der Räumung des Regierungsgebäudes seien zwei Polizisten durch die Explosion einer Handgranate verletzt worden. Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte im Parlament eine entschlossene strafrechtliche Verfolgung der Festgenommenen an.

In der Stadt Donezk halten Separatisten ein Gebäude der regionalen Verwaltung weiter besetzt. Verwirrung gab es um ein ebenfalls von prorussischen Aktivisten besetztes Gebäude in Luhansk. Die ukrainische Staatssicherheit teilte mit, Separatisten hätten etwa 60 Menschen als Geiseln genommen und das Gebäude mit Sprengsätzen vermint. Die pro-russischen Demonstranten wiesen die Darstellung umgehend zurück.

Das Außenministerium in Moskau ermahnte Kiew unterdessen, keine Entscheidungen zu treffen, die zu einer Eskalation der Lage beitragen könnten. "Wir rufen dazu auf, umgehend alle militärischen Vorbereitungen einzustellen, die zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führen könnten", erklärte das Ministerium.

kle/se (afp, rtr, dpa)