Kenyattas Den-Haag-Reise polarisiert Kenia
8. Oktober 2014
Der Prozess gegen Kenias Staatschef steht weiter auf der Kippe: Bei einer Statuskonferenz in Den Haag forderte der Verteidiger von Uhuru Kenyatta eine rasche Einstellung des Verfahrens - aus Mangel an Beweisen. Die Anklage wiederum warf der kenianischen Regierung vor, angeforderte Beweise nicht geliefert zu haben und die Ermittlungen zu behindern. Sie bat darum, den Prozess-Beginn auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Kenyatta äußerte sich selbst nicht und überließ das Reden seinem Anwalt Steven Kay. "Ich werde die Statuskonferenz in Den Haag nicht als der Präsident von Kenia besuchen", hatte Kenyatta während einer Rede an die Nation vor seiner Abreise erklärt. Während seines Aufenthalts in den Niederlanden solle sein Stellvertreter, William Ruto, die Amtsgeschäfte führen. Die Linienmaschine nach Amsterdam bestieg Kenyatta als Privatperson - "um die Souveränität Kenias zu schützen". Etwa 140 Parlamentsabgeordnete aus Kenia hatten Kenyatta nach Den Haag begleitet. Sie demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude gegen den Prozess.
Kenyatta werden, ebenso wie seinem Stellvertreter Ruto, Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er soll bei den Unruhen nach den Wahlen 2007 zu Mord, Vertreibung und Vergewaltigung angestachelt haben. Mehr als 1000 Menschen kamen bei den Ausschreitungen ums Leben. "Mein Gewissen ist rein. Ich bin unschuldig", sagte Kenyatta am Montag (06.10.2014) vor dem Parlament.
"Eine Beleidigung für alle Afrikaner"
In Kenia reagierten die Menschen mit gemischten Gefühlen auf die lange heraus gezögerte Entscheidung Kenyattas, an der Statuskonferenz in Den Haag teilzunehmen. Viele stehen dem Internationalen Strafgerichtshof kritisch gegenüber - auch dank einer Kampagne Kenyattas gegen das Gericht im kenianischen Parlament und bei der afrikanischen Union. Die bezeichnete den Strafgerichtshof im vergangenen Herbst als "neokoloniales Instrument".
"Der internationale Strafgerichtshof versucht, Kenyattas Autorität zu untergraben - so fühlt sich das für mich als Kenianerin an", sagte eine Passantin in Kenias Hauptstadt Nairobi einem DW-Reporter. "Es ist gut, wenn er seinen Namen wieder reinwaschen kann", sagte eine andere. "Wie wollen, dass er freigesprochen wird, damit er für uns Kenianer arbeiten kann." Und eine weitere Passantin ergänzt: "Warum hätte er nicht per Videoschaltung teilnehmen können? Es ist demütigend, dass er nach Den Haag reisen muss, es ist unter der Würde eines Präsidenten. Das ist eine Beleidigung für alle Afrikaner."
Nur wenige Kenianer scheinen für die Forderung des Gerichts, dass Kenyatta persönlich nach Den Haag kommen müsse, Verständnis zu haben - das lässt zumindest das Stimmungsbild auf den Straßen Nairobis vermuten. "Es ist wichtig, dass er nach Den Haag fährt, weil das weitreichende Konsequenzen für unsere Beziehungen zum Rest der Welt hat", gibt ein Passant zu bedenken. "Es setzt ein Zeichen, dass niemand über dem Gesetz steht", ergänzt ein anderer. Der Fall Kenyatta solle die Kenianer zum Nachdenken anregen, was für Machthaber sie wollten, gibt ein Dritter zu bedenken: "Wollen wir von Menschen geführt werden, die für Unheil sorgen und die für den Tod von Kenianern verantwortlich sind? Oder wollen wir Machthaber, die unser Land und unsere Demokratie voranbringen wollen?"
Gewaltopfer fordern Gerechtigkeit
Die Opfer der gewalttätigen Ausschreitungen hatten große Hoffnungen in die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gesetzt. "In der Kirche redet der Pastor davon, dass wir alle im Himmel Gerechtigkeit erfahren werden. Ich habe gedacht, Den Haag sei so etwas wie der Himmel", erzählt Felistus Akoth Audi. Ein Polizist hatte während der Ausschreitungen ihrem 14-jährigen Sohn ins Bein geschossen.
Doch dem Gericht sind wichtige Zeugen abgesprungen - möglicherweise wurden sie eingeschüchtert. Kenia rücke wichtige Dokumente nicht heraus und sabotiere die Ermittlungen, heißt es von Seiten der Anklage. "Inzwischen glaube ich nicht mehr daran, dass es in den Haag Gerechtigkeit geben wird", sagt Audi. Der Beamte, der auf ihren Sohn geschossen hatte, kam weitgehend straffrei davon - er wurde in ein anderes Revier versetzt.
Präsident Kenyatta spekuliert unterdessen darauf, auf der Statuskonferenz in Den Haag bewirk zu haben, dass der Prozess gegen ihn gar nicht erst zustande kommt. Wann diesbezüglich eine Entscheidung fallen soll, ist noch nicht bekannt.