Kenia gegen Hetzkampagnen

Mehr als 1100 Tote, das ist die traurige Bilanz der letzten Wahlen in Kenia. Ein Großteil der Schuld an den politischen Unruhen wird Radiosendern vorgeworfen, die mit Hetzkampagnen die verschiedenen Ethnien des Landes gegeneinander aufgebracht haben sollen. Ein Radiomoderator ist deswegen sogar beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt.

Die Lehren ziehen nach 2007

Kenias neu gewähltes Parlament reagierte mit der Gründung einer Kommission für nationale Kohäsion und Integration. Sie soll den ethnischen Hass eindämmen und eine friedliche, faire und freie Wahl garantieren. Nachdem ihr vorgeworfen wurde, seit ihrer Gründung im Jahr 2008 nichts unternommen zu haben, hat die Kommission nun drei lokale Musiker beschuldigt. Sie sollen in ihren Liedern ethnische Gewalt zwischen den beiden Gemeinschaften Kikuyu und Luo, also den Anhängern des Premierministers und seines Stellvertreters, angestiftet haben. Im Falle eines Schuldspruchs drohen den Musikern bis zu drei Jahren Haft. Die Texte im Kikuyu-Dialekt enthalten zahlreiche Metaphern und Bibelverweise, ohne direkte Beleidigungen. Der Sinn sei aber für die Hörer klar verständlich, meinen die Kommissionsexperten. Ihr Anwalt bezeichnete die Anklage als "eine kriminelle Interpretation von Kunstwerken“. Die drei Sänger erklärten sich für unschuldig und wurden gegen Kaution freigelassen.

Absage an Hetzkampagnen

Je näher die Wahl komme, desto wichtiger sei es, dass die entscheidenden Regierungsinstitutionen und die Bürger ethnische Feindseligkeit, Gewalt und Hass vermeiden, betonte der Vorsitzende der Integrationskommission Mzalendo Kibunjja. Die Kommission für nationale Kohäsion und Integration arbeite deshalb direkt mit der kenianischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Wahlkommission und anderen Institutionen zusammen, damit die Wahl friedlich, frei und fair ablaufe. Politiker aus verschiedenen Parteien haben sich ebenfalls gegen Hassreden ausgesprochen. So auch Vize-Präsident Kalonzo Musyoka: "Hetzkampagnen müssen eigentlich aus unseren Wahlkämpfen verbannt werden.“

Ambition ohne Aktionsmittel

Die Kommission darf aber nicht selbst strafrechtlich gegen die Beschuldigten vorgehen. Viele Kenianer glauben ohnehin, dass der Kampf gegen ethnischen Hass schwer zu gewinnen sei. Bereits im Juli 2011 wurden der ehemalige stellvertretende Verkehrsminister Wilfred Machage und der Parlamentsabgeordnete Fred Kapondi wegen Hetzkampagnen angeklagt. Aufgrund fehlender Beweise mussten die Fälle aber eingestellt werden. Der Justizminister Mutula Kilonzo meint gar, dass sich Straflosigkeit wahrscheinlich durchsetzen wird: "Leute beginnen zu glauben, dass sie alles sagen können, was sie wollen, weil andere es auch gemacht haben und weil es ein Jahr später vergessen ist.“

Die Gefahr der sozialen Netzwerke

Während bislang vor allem Radiosendungen verantwortlich gemachten wurden, ethnischen Hass zu verbreiten, steigt das Risiko für Hetzkampagnen in sozialen Online-Netzwerken. Für Halakhe Waqo, Mitglied der Kommission für nationale Kohäsion und Integration, ist der Einfluss dieser Netzwerke eigentlich stärker als die von den öffentlichen politischen Reden. "Die sozialen Netzwerke erreichen auch hier immer mehr Menschen“, betont er.

Der ständige Staatssekretär für Information und Kommunikation, Bitage Ndemo, macht klar: "Wenn eine Hassbotschaft aus einer E-Mail oder einer SMS weitergeleitet wird, wird das Gesetz schon gebrochen.“