Gegner unversöhnlich

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan übernimmt die Vermittlung im Machtkampf in Kenia. Dies teilte die Afrikanische Union (AU) am Donnerstag (10.1.2008) in Nairobi mit, nachdem ein erster Vermittlungsversuch ihres Vorsitzenden John Kafuor gescheitert war.

Es sollten weitere Gespräche unter dem Vorsitz des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan geführt werden, forderte Kufuor bevor er aus Kenia abflog. Ein Regierungssprecher in Nairobi sagte, es gebe "kein Anzeichen von Erfolg" nach den zweitägigen Gesprächen Kufuors mit dem umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga. Kibaki vereidigte unterdessen am Donnerstag sein neues Kabinett. Die Opposition hält an ihrer Forderung nach Neuwahlen fest.

"Breite" Regierung steht – Opposition bleibt außen vor

Odinga erkennt Kibakis Sieg bei den Präsidentenwahlen vom 27. Dezember nicht an und spricht von Wahlbetrug. Bisher gibt es keine direkten Gespräche zwischen Kibaki und der Opposition. Internationale Vermittlungsversuche laufen dagegen auf Hochtouren. Nachdem sich der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu vergeblich um einen Kompromiss bemüht hatte, schalteten sich am Donnerstag auch die US-Gesandte Jendayi Frazer, vier ehemalige afrikanische Staatschefs sowie die Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs in die Vermittlungsgespräche ein.

Kibaki hatte angekündigt, er wolle sein Kabinett auf eine breite Grundlage stellen und ernannte auch einige Oppositionspolitiker zu Ministern. Aus Odingas Orange Demokratiebewegung (ODM) ist jedoch niemand im neuen Kabinett vertreten. Alle Schlüsselressorts sind bereits vergeben, so dass die ODM selbst im Falle eines Beitritts zur Regierung nur noch Nebenrollen im Kabinett besetzen könnte.

Humanitäre Hilfe ausgeweitet

Internationale Wahlbeobachter rügten zahlreiche Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung und zweifelten das Ergebnis an. Die kenianische Menschenrechtkommission kündigte eine Klage gegen die Wahlkommission an.

Nach den Wahlen war es in Kenia zu blutigen Unruhen mit inzwischen rund 600 Toten und mehr als 250.000 Flüchtlingen gekommen. Die humanitäre Hilfe für die Vertriebenen ist inzwischen angelaufen. Das kenianische Rote Kreuz begann am Donnerstag mit der Verteilung von Nahrungsmitteln für zehntausende Menschen in den Slums von Nairobi. Die Lebensmittel wurden vom Welternährungsprogramm (WFP) und der kenianischen Regierung bereitgestellt. Die Slums von Nairobi gehören zu den größten in Afrika, die meisten Bewohner sind auf Gelegenheitsjobs angewiesen und seit Beginn der Unruhen ohne Arbeit. (rri)