Keine Fortschritte in Rohingya-Krise

Im August 2017 griff die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), eine islamistische Rebellengruppe, 30 Polizeistationen und Armeeposten in Myanmar an. Die Armee Myanmars reagierte mit einer massiven Militäroperation, die zu einer humanitären Krise führte. Mehr als 700.000 Rohingya flüchteten über den Grenzfluss Naf in das benachbarte Bangladesch. Die Flüchtlinge berichteten von brutaler Gewalt, Massenvergewaltigungen und der systematischen Zerstörung ihrer Dörfer.

Auf internationalen Druck schloss Myanmar mit Bangladesch im November 2017 ein Repatriierungsabkommen. Dieses orientierte sich an einem mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ausgehandelten Abkommen von 1992. Das Abkommen von 1992 sollte mehreren 100.000 Flüchtlingen eine Rückkehr ermöglichen, die bereits bei vorherigen Gewaltausbrüchen (1959, 1978, 1991/92) nach Bangladesch geflohen waren.

Bei der Aushandlung des Abkommens von 2017 war die UN-Organisation nicht beteiligt. Der Hochkommissar erklärte nach Abschluss des Abkommens: "Das UNHCR kennt die Details des Abkommens nicht. Flüchtlinge haben das Recht zurückzukehren. Wir begrüßen ein Konzept, das ihnen ermöglicht, ihr Recht im Rahmen internationaler Standards wahrzunehmen. Das bedeutet zu allererst, dass die Rückkehr freiwillig und sicher sein muss sowie unter menschenwürdigen Bedingungen stattfindet, die den Weg für eine dauerhafte Lösung ebnen." Das Flüchtlingshilfswerk machte aber auch deutlich, dass zum damaligen Zeitpunkt keine der Bedingungen gegeben war.

Repatriierung hat oberste Priorität

In den vergangenen drei Jahren haben internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Fortify Rights und Experten auch bei der DW unermüdlich darauf hingewiesen, dass eine Repatriierung keine Option ist. Der Journalist Francis Wade, der 2017 ein Buch über die in Myanmar weit verbreitete Muslimfeindlichkeit veröffentlichte, sagte der DW vergangene Woche: "Die Idee der Repatriierung ist immer noch völlig falsch. Die Situation in Myanmar ist für die Rohingya weiterhin lebensgefährlich."

Ungeachtet dessen halten Myanmar und Bangladesch weiter an der Repatriierung fest. Mahbub Alam Talukder, Kommissar für Flüchtlingshilfe und Repatriierung bei der Regierung in Dhaka, sagte der DW: "Die Repatriierung hat oberste Priorität." Alle Maßnahmen würden immer unter Berücksichtigung einer möglichen Rückführung der "Staatsbürger Myanmars" ergriffen.

Bangladesch, das die Flüchtlinge 2017 klaglos aufgenommen hat, hatte schon vorher Probleme, seine schnell wachsende Bevölkerung in Arbeit zu bringen und zu versorgen. Diese Schwierigkeiten haben sich mit der Corona-Pandemie und dem großflächigen Zusammenbruch der Textilindustrie weiter verschärft. 700.000 Flüchtlinge sind da eine große zusätzliche Herausforderung. "Bangladesch hat seine Frustration und schwindende Geduld signalisiert" sagt Wade. In den Camps sind keine dauerhaften Behausungen erlaubt, die Kinder erhalten keinen Schulunterricht und die Bewegungsfreiheit der Menschen ist stark eingeschränkt. "Das sind alles Maßnahmen, um die Rohingya dazu zu zwingen, sich für eine Rückkehr nach Myanmar zu entscheiden." In diese Richtung deutet auch, dass Talukder im Gespräch mit der DW mehrfach betonte, dass es sich bei den Rohingya schließlich um Staatsbürger Myanmars handle.

Problem Staatsbürgerschaft

Soe Aung, Verwaltungschef des Bezirks Maungdaw an der Grenze zu Bangladesch, aus dem Zehntausende Rohingya geflohen sind, bestätigte gegenüber der DW: "Wir arbeiten weiter an der Repatriierung." Es seien bereits mehr als 10.000 Personen im stetigen Austausch mit der Regierung Bangladeschs identifiziert worden, die nach Myanmar zurückkehren könnten.

Myanmar will die Staatsbürgerschaft jedes Flüchtlings allerdings eingehend prüfen, bevor er zurückkehren kann. Es vertritt seit langem die Position, dass es sich bei einem großen Teil der Rohingya um illegale Migranten aus Bangladesch handle. Die Überprüfung, die in jedem anderen Staat der Welt als Selbstverständlichkeit gelten würde, ist im Falle der Rohingya allerdings hoch problematisch. Das komplizierte Staatsbürgerschaftsrecht Myanmars von 1982 steht seit langem in der Kritik. Es erschwert die Anerkennung und verlangt Dokumente, die viele Angehörige der in den Grenzregionen lebenden Minderheiten nicht vorlegen können. Insbesondere weil Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung in den letzten Jahrzehnte eher die Regel als die Ausnahme waren.

Allerdings werden freiwillige Rückkehrer, deren Staatsbürgerschaft von Myanmar anerkannt wurde, auch von ihren selbsternannten Beschützern bedroht. Laut Verwaltungschef Soe Aung "setzt ARSA Flüchtlinge unter Druck, damit sie nicht zurück nach Myanmar gehen." Sometaya Ryuta, eine Journalistin, die für die japanische Tageszeitung "Asahi Shimbun" aus den Flüchtlingslagern berichtet hat, bestätigt diese Beobachtung. "Eine Rückkehr nach Hause, insbesondere über die offiziellen Wege, liefe auf eine Akzeptanz von Myanmars Maßnahmen hinaus, die den Einfluss von ARSA im Kampf gegen die Regierung Myanmars schwächen könnte."

Weitere Hindernisse

In Summe spricht also viel gegen eine Rückkehr der Rohingya nach Myanmar: Das rohingyafeindliche gesellschaftliche Klima ist in Myanmar weiterhin stark ausgeprägt. Eine nachhaltige Änderung ist eine Aufgabe für Generationen. Die Frage der Staatsbürgerschaft ist in vielen Fällen schwierig, auch wenn Rohingya schon seit Jahrzehnten in Myanmar gelebt haben. Und die radikale Gruppe ARSA arbeitet aktiv gegen eine Repatriierung.

Neu hinzugekommen ist ein Aufstand der buddhistischen Arakan Army, die sich im Rakhine-Staat heftige Gefechte mit der birmanischen Armee liefert und Teile des Staates in ein Schlachtfeld verwandelt. Die Arakan Army behauptet im Namen der Rakhine, einer mehrheitlich buddhistischen Ethnie, zu kämpfen. Sie wendet sich gegen die Zentralregierung Myanmars und fordert mehr Autonomie einerseits, kämpft aber auch gegen ARSA und eine vermeintliche Überfremdung durch Muslime.

Und nicht zuletzt ist da die Pandemie, die alle Maßnahmen für eine Rückführung auf Eis gelegt hat. "Die ganze Welt leidet unter Covid-19 und deswegen haben wir die meisten Maßnahmen gestoppt", sagt Talukder aus Bangladesch. Seit dem 1. März stehen die Flüchtlingslager unter einem verschärften Lockdown, nur die Gesundheits- und Notfallversorgung sind gewährleistet.

Keine baldige Rückkehr

Angesichts der Herausforderung appelliert der Kommissar für Flüchtlingshilfe und Repatriierung in Bangladesch an die Welt: "Wir bitten die internationale Gemeinschaft, diese Krise als eine Weltkrise zu sehen. Es ist keine Krise unseres Landes allein." Er hofft auf mehr Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Francis Wade glaubt auch, dass die internationale Unterstützung notwendig ist, denn aus allen oben genannten Gründen ergibt sich für ihn, "dass die Rohingya auf absehbare Zeit in Bangladesch bleiben werden. Es wird eine Art dauerhaftes Provisorium sein, bei denen die Rechte der Rohingya stark eingeschränkt sein werden."

Mitarbeit von Zobaer Ahmad und Cape Diamond.