Keine Euphorie am Jahrestag der Krim-Annexion
16. März 2016
Die Russen haben die Krim buchstäblich in der Tasche. Im Dezember 2015 brachte die russische Zentralbank einen neuen 100-Rubel-Schein in Umlauf, auf dem die Stadt Sewastopol und das Schloss Schwalbennest, das Wahrzeichen der Halbinsel, zu sehen sind. Jeder soll täglich daran erinnert werden, dass die Krim faktisch zu Russland gehört.
Völkerrechtswidrige Annexion
Vor genau zwei Jahren, am 16. März 2014, wurde auf der Krim ein sogenanntes "Referendum" durchgeführt. Angeblich stimmten fast 97 Prozent der Bewohner für den Beitritt zur Russischen Föderation. In den Wochen zuvor nutzte Russland die Unsicherheit nach dem Machtwechsel in Kiew aus und übernahm die militärische Kontrolle der Halbinsel Krim. Russlands Präsident Wladimir Putin gab den Einsatz seiner Armee jedoch erst ein Jahr später zu. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die völkerrechtswidrige Annexion an. Westliche Länder führten Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen russische und ukrainische Politiker ein. Westliche und vor allem US-amerikanische Unternehmen wie Apple zogen sich von der Krim zurück.
Damals feierte Russland die "Wiedervereinigung" mit der Krim als ein historisches Ereignis. Auf dem Roten Platz in Moskau gab es ein rauschendes Fest. Putin sprach mit bebender Stimme über eine "Rückkehr der Krim in den Heimathafen". Auch in diesem Jahr sind für den 18. März Feierlichkeiten und ein Konzert in der Hauptstadt geplant - allerdings werden sie etwas bescheidener sein.
Weniger Geld, weniger Berichterstattung
"Die Euphorie ist ein wenig kleiner geworden", sagt Jens Siegert, ehemaliger Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Russland, die den Grünen nahe steht. "Im staatlich gelenkten Fernsehen wird jetzt relativ wenig über die Krim berichtet", stellt der in Moskau lebende Experte fest. Andere Themen wie etwa der russische Einsatz in Syrien seien in den Vordergrund gerückt. Die russische Führung habe die Krim-Frage für abgeschlossen erklärt. Auf der anderen Seite zeige sich, wie schwierig und teuer die direkten und indirekten Folgen der Krim-Annexion seien. "Das ernüchtert natürlich", so Siegert.
Das bestätigt auch Lew Gudkow, Leiter des renommierten Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. "Die Euphorie ist weg, sie kann auch nicht so lange dauern", sagt Gudkow. "Die Menschen haben das Gefühl, dass man in eine tiefe und lange andauernde Wirtschaftskrise hineingezogen wird."
Wenn die Russen heute mit den frisch gedruckten Krim-Geldscheinen Bananen oder Kartoffeln im Supermarkt kaufen, bekommen sie nur die Hälfte von dem in die Tüte, was sie noch vor zwei Jahren für dieselbe Summe hätten kaufen können. Die russische Währung hat stark an Wert verloren, die Bürger sind ärmer geworden. Als Hauptgrund nennen Experten den seit fast zwei Jahren andauernden Preisverfall für Öl an den Weltmärkten - Russlands wichtigstes Exportgut. Auch westliche Lebensmittel fehlen in russischen Supermärkten, weil Moskau im Sommer 2014 Gegensanktionen eingeführt hatte. Damals reagierte Russland auf die westliche Entscheidung, vor dem Hintergrund der Eskalation des Krieges in der Ostukraine den Zugang russischer Banken zum westlichen Kapital einzuschränken.
Zustimmung für Annexion unverändert
Auch wenn die meisten Russen den Gürtel enger schnallen müssten, habe sich ihre Meinung über die Krim-Annexion kaum verändert, sagt Gudkow. Nur jeder Fünfte verbinde die aktuelle schwierige Wirtschaftslage mit der Krim. "Die Mehrheit gibt der Politik des Westens die Schuld, die als feindselig wahrgenommen wird", so Gudkow. "Dass die Krim russisch ist und das so bleiben soll, glauben rund 83 Prozent der Befragten", so der Soziologe. Andere Meinungsforschungsinstitute, wie das staatsnahe WZIOM, nennen noch höhere Zahlen.
Gudkow erklärt dies mit der staatlichen Kontrolle über das Fernsehen, der wichtigsten Informationsquelle für die meisten Russen. Eine große Mehrheit glaube weiterhin an die Propaganda vor zwei Jahren. Damals hieß es aus Moskau, Russland sei auf der Krim militärisch interveniert, um die dortige russischsprachige Bevölkerung vor ukrainischen Rechtsradikalen zu schützen. Dass es eine solche Bedrohung nie gegeben hatte, würden nur wenige wissen. Auch der Glaube, die Krim sei "schon immer russisch" gewesen, sei nach wie vor weit verbreitet.
Milliardeninvestitionen geplant
"Die Ernüchterung stellt nicht die grundsätzliche Freude und Genugtuung in Frage, dass die Krim jetzt wieder zu Russland gehört", sagt der Politologe Siegert. "Die Stimmung ist eher so: Es ist zwar richtig, dass wir das gemacht haben, aber es ist doch schwieriger als wir gedacht haben." Außerdem werde der wahre Preis für die Annexion "von der Propaganda verschleiert".
Russland pumpt seit zwei Jahren Milliarden in die Krim. Nachdem die Ukraine im vergangenen Herbst den Warenverkehr gestoppt und die Stromversorgung der Halbinsel gekappt hatte, steht Moskau besonders unter Druck. Eine Gaspipeline, eine Stromleitung und eine Brücke zum russischen Festland sind im Bau. Außerdem investiert Russland viel in den Ausbau seiner Militärstruktur auf der Krim. Insgesamt will Moskau nach Regierungsangaben bis 2019 rund 700 Milliarden Rubel (etwa 10 Milliarden US-Dollar) in die Krim investieren.
Trotz der hohen Ausgaben gibt es in der Öffentlichkeit kaum Kritik an der Annexion der Krim und deren Folgen. Ende Januar sorgte eine Amateuraufnahme aus einer Bankfiliale in Moskau in sozialen Netzwerken für Aufsehen. Dort protestierten Menschen, die Kredite in westlichen Währungen wegen des Rubelverfalls nicht mehr zurückzahlen konnten. "Lasst uns die Krim zurückgeben", sagte eine verzweifelte Frau mit Tränen in den Augen. "Wo soll ich leben: Auf der Krim? Auf der Straße?" Solche Stimmen sind im heutigen Russland eine Ausnahme.