Keine Entspannung in Burundi
14. Dezember 2015
Jetzt schlägt das US-Außenministerium Alarm: Amerikaner sollten Burundi "so schnell wie möglich verlassen", heißt es aus Washington. Angesichts der angespannten Lage im Land könnten Demonstrationen, Versammlungen und auch Sportveranstaltungen jederzeit in Gewalt umschlagen. Auch alle Helfer, die nicht als Notfallpersonal tätig seien, sollten ausreisen.
Auch in der EU wachsen die Sorgen über die Lage in Burundi. "Die Ereignisse sind katastrophal", sagte etwa der belgische Außenminister Didier Reynders vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Es müsse dringend etwas passieren, so Reynders. Er hoffe, man könne Signale an die Afrikanische Union und den UN-Sicherheitsrat senden.
Bei einer neuen Welle der Gewalt in Burundi sind in den vergangenen drei Tagen mindestens 87 Menschen getötet worden. Bewaffnete Gruppen hatten am Freitag drei Militäreinrichtungen angegriffen, zwei davon in der Hauptstadt Bujumbura und eines 40 Kilometer weiter östlich. Medien berichten von bis zu 150 Angreifern, 79 seien getötet und 45 verhaftet worden. Außerdem kamen mindestens acht Sicherheitskräfte ums Leben.
Bujumbura: Öffentliches Lebens liegt brach
DW-Korrespondent Fiacre Ndayiragije in Bujumbura meldete am Sonntag, dass die Schusswechsel immer noch anhalten. Die Stadt sei wie "leergefegt": "Keiner darf sein Haus verlassen, um zur Arbeit zu gehen." Schusswechsel habe es sowohl im Stadtzentrum gegeben, als auch in den Vierteln Musaga und Ngagara, wo sich zwei der Militärstützpunkte befinden. "Es fahren keine Busse, der Verkehr ist lahmgelegt und die Polizei hindert die Leute daran, aus dem Haus zu gehen", so Ndayiragije.
Auch die Vereinten Nationen erließen für ihre Mitarbeiter ein striktes Ausgangsverbot. Die Fluglinien Kenya Ariways und RwandAir haben ihre Flüge nach Bujumbura am Freitag gestrichen, weil es zu wenig Personal am Flughafen der Hauptstadt gab.
"Wir kennen die Protagonisten nicht"
Bisher ist unklar, wer hinter den Angriffen steckt. Regierungssprecher Willy Nyamitwe mutmaßte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die Überfälle seien ein "Ablenkungsmanöver" gewesen, um anderorts Gefangene zu befreien. Armeesprecher Baratuza vermutet ebenfalls, dass die Angreifer Waffen und Munition stehlen wollten, um damit Gefängnisse anzugreifen.
"Es gibt die Version der Regierung und die der Opposition", sagt der Politikwissenschaftler Joseph Ndayisaba aus Bujumbura im DW-Interview. Es kursieren Gerüchte, die Angreifer könnten Regierungsgegner aus dem Exil in Ruanda sein oder etwa Deserteure der burundischen Armee. Bestätigen könne man das aber nicht. Es gäbe viele Lager, die so einen koordinierten Angriff durchführen könnten. Die Situation sei bezeichnend für Burundi, da man "die Gesichter der Protagonisten nie kennt", sagte Ndayisaba. Außerdem fehle ein Radiosender im Land, der eine neutrale Analyse liefern könne.
Burundi versinkt im Chaos, seit Präsident Pierre Nkurunziza im April angekündigt hatte, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Im Juli war er bei einer von der Opposition boykottierten Wahl in seinem Amt bestätigt worden. Inzwischen sind bewaffnete Gruppen sind im Einsatz, um den Rücktritt des Staatschefs zu erreichen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bereits mindestens 240 Menschen getötet, mehr als 200.000 Burundier flüchteten in benachbarte Länder.
Umstrittenes Entwaffnungsprogramm
Seit mehreren Wochen läuft ein staatliches Entwaffnungsprogramm. Burundische Sicherheitskräfte durchsuchen die Häuser in den von der Opposition beherrschten Vierteln in Bujumbura und in einigen Provinzen, angeblich um Oppositionelle und Kriminelle zu entwaffnen. So auch in den Stunden nach den Angriffen. Anwohner berichteten der DW von Armeeoffizieren, die in manchen Vierteln Haus für Haus durchkämmt, Menschen aus ihren Häusern getrieben und auf offener Straße erschossen hätten. Man habe mindestens 28 an den Händen gefesselte Bewohner gefunden, die meisten von ihnen mit Schüssen in Kopf und Rücken.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte jetzt eine ernsthafte und unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Es sei der bei weitem schlimmste Vorfall mit den meisten Opfern seit Beginn der Krise im April, sagte Carina Tertsakian von Human Rights Watch. Regierungskräfte hätten die Leichen von den Straßen entfernt und in Massengräbern beerdigt. Kritiker glauben, dadurch sollten weitere Untersuchungen der genauen Umstände der Gefechte und die genaue Erfassung der Zahl der Toten verhindert werden.