Keine Einigung im Asylstreit

Eine Einigung im Asylstreit sei beim Koalitionsausschuss in Berlin am Dienstagabend "gar nicht zu erwarten gewesen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin. Am Sonntag würden die Parteigremien von CDU und CSU tagen. Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. So gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren.

Die Situation sei "sehr ernst, das hat man in den Gesprächen auch gemerkt", räumte der CDU-Politiker ein. Solange aber miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weitergehe, sei "darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen". Den Vorwurf, dass die Debatte die Arbeitsfähigkeit der Regierung einschränke, wies Kauder zurück: "Die Koalition ist handlungsfähig." Kein einziges Projekt werde verschoben.

"Ausgesprochen angespannte Lage"

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach in der Sendung mit Blick auf den Asylstreit von einer "ausgesprochen angespannten Lage" in der Regierung. Ihre Partei warte darauf, dass  die Koalitionspartner wieder zur Sacharbeit zurückfänden. In Bezug auf den umstrittenen "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Nahles, die SPD halte "einseitige Zurückweisungen" von Flüchtlingen an der deutschen Grenze für falsch, wenn diese nicht mit EU-Recht kompatibel seien. Die Sozialdemokraten wollten keinen Alleingang. Auf die Frage, ob sich ihre Partei auf Neuwahlen vorbereite, sagte Nahles: "Das weiß ich noch nicht, das warten wir jetzt mal ab."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im Morgenmagazin, die CSU wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr Zeit auf der Suche nach einer europäischen Lösung bei der Neuordnung der Asylpolitik einräumen. Der Zeitplan sei klar. Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, sei nichts gewonnen, erklärte Dobrindt.

Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sagte er, die CSU wolle, "dass ab der darauffolgenden Woche die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die bereits in einem anderen Land registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen." Der Frage, was dies für Koalition und Regierung bedeuten würde, wich Dobrindt aus: "Die Sachfrage klären wir und das heißt eben Anwendung von gültigem Recht."

Baukindergeld: 12.000 Euro pro Kind bis Ende 2020

Beim Baukindergeld konnten die Koalitionsspitzen in Berlin einen Kompromiss erreichen. "Es wird in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 gezahlt werden und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen", erklärte Kauder in der Sendung. Der Koalitionsausschuss habe sich festgelegt, dass es bei dem Volumen von 12.000 Euro Förderung pro Kind in einem Zeitraum von zehn Jahren bleibe. Damit werde "ein schneller Schub für den Wohnungsbau gemacht."  Daneben gebe es noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. "Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres", erklärte der CDU-Politiker.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor mit seinem Plan, das neue Baukindergeld für Familien wegen von Experten befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen, Streit ausgelöst. Die Sorge bestand, dass die zunächst von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden Euro nicht reichen würden. Experten hatten die Kosten ohne eine weitere Begrenzung auf mindestens die doppelte Summe berechnet. Deshalb wurde jetzt eine zeitliche Bregrenzung für Anträge beschlossen.

hk/stu (dpa, afp rtr)