Keine Einigung über afrikanische Bewerber für Sicherheitsrat
5. Juli 2005
Einig im Ziel, uneins in der Ausführung: Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen konnte sich die Staatengemeinschaft lediglich darauf verständigen, ihre Forderung nach zwei Sitzen mit Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erneuern. Eine Einigung über die Besetzung der Sitze wurde jedoch verschoben.
Ein Diplomat aus Sambia sagte, es solle vermieden werden, dass es kurzfristig zu Animositäten zwischen potenziellen Anwärtern kommen könnte. Nigeria, Südafrika und Ägypten gelten als aussichtsreichste Bewerber für die Plätze. Doch auch Libyen, Kenia, Senegal und Ghana wurden zuletzt immer wieder genannt. Wann eine Entscheidung in der Frage getroffen werden soll, stand zunächst nicht fest.
Zwei ständige und fünf weitere Sitze
Bislang hat der Sicherheitsrat fünf ständige und zehn turnusmäßig wechselnde Mitglieder. Auch Deutschland, Japan, Indien und Brasilien wollen künftig mit einem ständigen Sitz vertreten sein. Ständige Mitglieder verfügen über ein Veto-Recht und damit über entscheidenden Einfluss. AU-Delegierte sagten am Dienstag (5.7.2005), die AU wolle neben den zwei ständigen auch fünf nicht-ständige Sitze fordern. Hintergrund der Debatte um den Sicherheitsrat sind Reform-Vorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Schuldenerlass und Aus für Agrarsubvention
Zum Abschluss des Gipfels forderten die AU-Staaten zudem einen umfassenden Schuldenerlass und die Aufhebung aller Agrarsubventionen. Die 53 AU-Staaten einigten sich auf eine "gemeinsame Position", die den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) bei ihrem am Mittwoch beginnenden Gipfel vorgelegt werden soll, wie AU-Sprecher Adam Thiam am Dienstag sagte.
In ihrer Erklärung fordern die AU-Staaten außerdem eine schnelle Aufstockung der Entwicklungshilfe. Konkrete Forderung an die Geberländer ist die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte (BIP) bis 2010 und auf 0,7 Prozent bis 2015, wie in den so genannten Milleniumszielen der Vereinten Nationen vorgesehen. Außerdem müssten Handelsbarrieren wie Subventionen fallen, hieß es in der AU-Erklärung weiter. (mik)