Kein Streit beim EU-Gipfel?

Syrien-Krieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben die Lage in Aleppo "herzzerreißend" genannt. Aber hier stehen die Europäer auf dem Gipfeltreffen vor ihrer eigenen außenpolitischen Machtlosigkeit. Man wolle "alle verfügbaren Optionen" anwenden, heißt es nichtssagend im Entwurf der Beschlüsse. Dem werden vielleicht noch ein paar stärkere Worte hinzugefügt, aber tatsächlich sind die EU-Regierungschefs in dem syrischen Drama machtlose Zuschauer.

Einige Stimmen forderten im Vorfeld, man solle weitere Sanktionen gegen Russland wegen seiner Beteiligung an der Zerstörung von Aleppo und mutmaßlicher Kriegsverbrechen diskutieren. Aber ein Beschluss wird dazu nicht erwartet. 

Russland-Sanktionen

Deutschland und Frankreich, die stellvertretend für die anderen Regierungschefs über die Einhaltung des Minsker Vertrages wachen, werden Bericht erstatten. Ihr Urteil über die Entwicklung in der Ostukraine ist weitgehend negativ: Die Waffenruhe wird immer wieder gebrochen, Fortschritte bei der Befriedung der Region bleiben aus, die Gefahr einer militärischen Eskalation von russischer Seite besteht weiter. Die Krise ist zum "frozen conflict" geworden", der jederzeit angefacht werden und wieder voll ausbrechen kann.

Die Sanktionen gegen Russland sollen daher erneut um ein halbes Jahr verlängert werden. Da der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi nicht mehr dabei ist, wird dies voraussichtlich ohne Widerspruch bleiben. Österreich, ebenfalls eher Russland-freundlich, dürfte sich nicht erneut aus dem Fenster lehnen, nachdem es bereits die gemeinsamen Beschlüsse zur Türkei torpediert hat.

Verhältnis zur Türkei

Offiziell gilt weiterhin die Lesart, dass das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei funktioniert. Beide Seite hielten ihre Zusagen ein: Die Türken hindern Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa - und die Europäer zahlen. 1,2 Milliarden seien bereits zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge an Projektmitteln zugesagt, 700 Millionen Euro ausgezahlt. Die EU sei auch bereit zu weiteren Zahlungen, wenn die Türkei zusätzlich Syrer - etwa aus Aleppo - aufnehmen sollte.

Nicht auf der Tagesordnung steht der Streit darüber, wie es mit dem Verhältnis zur Türkei weitergehen soll. Die versprochene Visa-Erleichterung ist aufs nächste Jahr verschoben. Aber wie lange will die EU die Fiktion der Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufrechterhalten, angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Säuberungswellen in der Türkei? Österreich hat jetzt gefordert, die Verhandlungen einzufrieren oder ganz einzustellen. Die 27 anderen Außenminister einigten sich am Dienstag darauf, zumindest keine weiteren Kapitel in den Gesprächen zu eröffnen. Faktisch liegen sie still, formal schreckt man vor einer Brüskierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch zurück.

Ukraine-Vertrag

Die Hausjuristen haben lange gegrübelt und schlagen jetzt dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte Zusatzerklärungen zum EU-Ukraine-Vertrag vor. Darin wird für die Niederländer noch einmal ganz deutlich erklärt, was nicht drin steht: Er bringt nicht den EU-Beitritt der Ukraine. Er enthält keine Beistandsgarantie und Ukrainer bekommen damit kein Recht auf Arbeit in der EU. Der Vertrag bedeutet auch nicht, dass die Niederlande aus ihrem Haushalt für die Ukraine zusätzlich zahlen müssen.

Diese Erläuterungen zum Vertrag wurden nötig, weil im Frühjahr ein Teil der Wähler in den Niederlanden den Vertrag per Referendum abgelehnt hatte. Premier Rutte steht im März vor Wahlen und wagt es deshalb nicht, sich über dieses Votum hinwegzusetzen, auch wenn es auf falschen Behauptungen beruht. Reichen ihm die vorgeschlagenen Zusätze jetzt nicht aus, bekommt die EU ein ernstes Problem mit ihrer Ukraine-Politik.

Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May ist zum Abendessen nicht geladen, denn dabei wird ohne sie der Brexit besprochen. Hier geht es vor allem um technische Fragen: Wer darf wann was in der EU verhandeln? Da gibt es keinen Streit.

Bisher sind sich die 27 Staaten beim Brexit sowieso bemerkenswert einig: Keine Rosinenpickerei, keine Vorverhandlungen und man will warten, bis die Briten mit ihren Wünschen kommen. Und das wird frühestens im März sein, wenn Theresa May nach bisheriger Planung das Austrittsverfahren nach Artikel 50 auslöst. Die EU-Mitgliedsländer haben das Gefühl, dass sie hier in der stärkeren Verhandlungsposition sind, und dieser Eindruck scheint sich zunehmend auch in London zu verbreiten.