Kein Ministeramt: Schluss für Schulz
9. Februar 2018
Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz hat wegen des steigenden Drucks aus den eigenen Reihen keine Ambitionen mehr auf das Außenministerium. Er erkläre seinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet seien. Dazu gehöre auch, dass seine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssten. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum zur Koalition allerdings gefährdet. Für ihn sei es von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD für diesen Vertrag stimmten, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt seien, wie er es sei, heißt es in einer von Schulz verbreiteten Erklärung. Zuvor hatten schon mehrere Medien über den Ausstieg des SPD-Chefs berichtet.
In der "Bild"-Zeitung hatte es geheißen, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Schulz hatte ursprünglich angekündigt, nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel zu gehen.
Der Sprecher des konservativen Flügels in der SPD, Johannes Kahrs, spricht sich indes für einen Verbleib von Sigmar Gabriel im Amt des Bundesaußenministers aus. "Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen", erklärt der Sprecher des Seeheimer Kreises.
Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte über den Rückzug von Martin Schulz der Rheinischen Post: "Es zeugt von der höchsten politischen Tugend, nämlich persönliche Interessen hinter denen des Landes zurückzustellen."
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bedauert die Umstände des Rückzugs von Martin Schulz. "Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leid tun", sagte sie in Berlin. "Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander", so Göring-Eckardt.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht im Rückzug von Martin Schulz keine große Hilfe für die SPD. "Es wäre besser gewesen, Schulz hätte diese richtige Entscheidung souverän selbst getroffen und nicht erst unter Druck", sagte Wagenknecht. "Der SPD wird dieser Schritt aber auch nicht viel helfen."
Breite Ablehnung von Schulz
Ein Wechsel von Martin Schulz ins Außenamt trifft einer Umfrage zufolge bei den Deutschen überwiegend auf Ablehnung. Drei von vier Befragten (72 Prozent) hielten das für einen falschen Schritt, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL und n-tv ergab. 26 Prozent hielten es für richtig. Auch 60 Prozent der SPD-Anhänger wollen Schulz nicht in einer Regierung unter Angela Merkel sehen.
Entsprechend sind auch die Erwartungen an einen Außenminister Schulz: 54 Prozent aller Befragten geben an, er würde keine gute Arbeit machen, 35 Prozent er wäre ein guter Minister. Schulz selbst hatte zunächst gesagt, er würde einem Kabinett Merkel keinesfalls angehören.
Die SPD insgesamt kann in der Umfrage auch nicht davon profitieren, dass Andrea Nahles neben der Fraktionsführung auch den SPD-Vorsitz übernehmen soll. Wäre am Sonntag Wahl, erhielten die Sozialdemokraten wie in der Umfrage der Vorwoche 18 Prozent der Stimmen. "Ein positiver Nahles-Effekt ist für die SPD zumindest bislang nicht erkennbar", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Die Union würde bei der Sonntagsfrage zwei Prozent einbüßen und käme auf 31 Prozent.
cgn/rb (afp, dpa, rtr)