Kein Klimaschutz
30. November 2010
Vom 16. Weltklimagipfel im mexikanischen Cancun, der noch bis zum 10. Dezember 2010 tagt, erwarten russische Umweltschützer nicht viel. Igor Podgornyj von Greenpeace Russia sagte der Deutschen Welle, es sei völlig unklar, welche Initiativen Russland nach Mexiko mitgenommen habe: "Über die Position der russischen Delegation ist uns nichts bekannt, sie wurde nirgendwo veröffentlicht." Einen Dialog mit der Öffentlichkeit sowie mit Umweltschutz-Organisationen führe die Regierung nicht, beklagte er. Sie meide sogar den Kontakt zu heimischen Ökologen.
Sorge bereitet Podgornyj aber vor allem, dass den Worten des Kremls keine Taten folgen. Dies kritisiert auch Aleksej Jablokow von der oppositionellen Partei Jabloko. "Es hat wohlklingende Ankündigungen des Präsidenten gegeben und es gibt auch einen Erlass und einen Gesetzesentwurf, der den Übergang zu energiesparenden Technologien vorsieht", so der Experte für Umweltschutz-Politik im Gespräch mit der Deutschen Welle. Konkrete Maßnahmen ließen aber auf sich warten.
Weniger Emissionen durch weniger Produktion
Podgornyj zufolge befürchten Umweltschützer, dass Russland in Cancun keine Reduktion beim CO2-Ausstoß fordern wird, sondern eine Erhöhung. Es gehe dabei um CO2-Emissionen, die Russland aufgrund des Produktionsrückgangs während der Wirtschaftskrise "eingespart" habe. Bei einem Wirtschafts- und Produktionsaufschwung wolle Russland sein "Guthaben" bei CO2-Emmissionen wieder nutzen dürfen, vermutet der Experte.
Auch Jablokow weist darauf hin, dass in Russland die Reduktion des CO2-Ausstoßes nicht wie in westlichen Ländern auf gezielte Maßnahmen zurückzuführen sei, sondern lediglich auf den starken Produktionsrückgang in den vergangenen zwei Jahrzehnten. "Die Produktion in Russland ist so tief gefallen, dass man sich noch enorm anstrengen muss, um das Niveau von 1990 wieder zu erreichen", sagte Jablokow.
Wenn die Produktion im Lande aber wieder mit voller Wucht anfahren würde, hätte dies wie früher schwere Umweltschäden zur Folge, warnte der Greenpeace-Vertreter Podgornyj, denn niemand wolle sich in Russland wirklich mit einem Übergang zu energiesparenden Technologien befassen.
Kyoto-Protokoll nur Mittel zum Zweck?
Russland gehört zu den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls aus dem Jahre 1997. Die Industriestaaten hatten sich darin auf eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um fünf Prozent bis 2012 geeinigt. Für ein Inkrafttreten des Protokolls war die Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten notwendig, die für mindestens 55 Prozent der Emissionen der Industriestaaten verantwortlich sind. Ohne die USA war es schwierig das notwendige Quorum zu erreichen. Den Ausschlag gab letztlich die Ratifizierung durch Russland.
Nach Ansicht des Umweltschützers Jablokow stellte dies aber lediglich einen Kompromiss dar. Mit dem Zugeständnis, das Abkommen zu ratifizieren, habe Russland sich den Weg in die Welthandelsorganisation offengehalten. Eine Mitgliedschaft in der WTO strebt Moskau seit Jahren an.
Autor: Jegor Winogradow / Artjom Maksimenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk / Fabian Schmidt