Kein Ende der Kriegsverbrechen im Südsudan
13. März 2019
Die zwischen den Unterstützern von Präsident Salva Kiir und seinem Rivalen Riek Machar geschlossene Vereinbarung nährte im vergangenen September die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Südsudan. Doch rund ein halbes Jahr später konstatiert der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen: Von Frieden und stabilen Verhältnissen ist "der jüngste Staat der Erde" weit entfernt.
Gewalt, Tod und Hunger gehören weiterhin zum Alltag. Mehr als die Hälfte der rund zehn Millionen Südsudanesen habe zu wenig zu essen, es gebe nach wie vor 2,2 Millionen Flüchtlinge und 1,9 Millionen Binnenvertriebene, heißt es im jüngsten Bericht einer vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Kommission. Seit Ende 2013 erschüttern Machtkämpfe das afrikanische Land, das 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erklärte.
UN identifizieren 23 Kriegsverbrecher
Die Kommission stellte teils gravierende Menschenrechtsverletzungen im vergangenen Jahr fest. Einige Konfliktparteien haben das Friedensabkommen nicht unterzeichnet. Die Folge: Nach wie vor gibt es Vergewaltigungen, Menschenhandel und Tötungen von Zivilisten. Die Sicherheitsbehörden ihrerseits säen laut Angaben der UN mit willkürlichen Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen ein Klima der Angst und des Schreckens. Die Arbeit von Aktivisten und Helfern werde teils massiv behindert.
Zudem seien 23 Personen identifiziert worden, die nach internationalem Strafrecht in schwere Straftaten verwickelt seien, sagte der Vorsitzende der Südsudan-Kommission, Yasmin Sooka. Zugleich mahnte er eine juristische Aufarbeitung des Bürgerkriegs an. Eine juristische Ahndung der Taten, egal ob innerhalb oder außerhalb des Landes, sei von entscheidender Bedeutung, um einen nachhaltigen Friedensprozess in Gang zu setzen.
Kampf um die Erdölvorkommen
Als einen wichtigen Treiber des Konflikts nennt der Bericht die Kontrolle über die Erdölvorkommen, den bedeutendsten Reichtum des Südsudan. Seit längerem versuche demnach die Volksgruppe der Dinka, möglichst viele Ölfelder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Dinka sind mit einem Anteil von rund 35 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Ethnie des Landes, ihr gehört auch Präsident Kiir an.
ww/wa (kna, rtre)