Kein Boom nach der Orangenen Revolution

Nach der Entlassung der Regierung von Julia Timoschenko scheint vor allem die Wirtschaft aufzuatmen. Die bisherige Ministerpräsidentin hatte sich gegenüber der Wirtschaft restriktiv und in der Sozialpolitik populistisch verhalten. Präsident Viktor Juschtschenko hat den als pragmatisch geltenden Ökonom und bisherigen Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk, Jurij Jechanurow, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

"Freund der Investoren"

Mit dieser Entscheidung will Juschtschenko auch sein Image als "Freund der Investoren" wiederherstellen. Viel Zeit bleibt ihm nicht, denn bereits im März 2006 finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Die neue Regierung werde deshalb ein Übergangskabinett sein, meint Ricardo Giucci, Finanzexperte der deutschen Beratergruppe bei der Regierung in Kiew: "Diese Regierung hat aus meiner Sicht keine großen politischen Ambitionen und deswegen die Möglichkeit, die richtigen ökonomischen Entscheidungen zu treffen." Die wichtigsten Herausforderungen sind für ihn die Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität und zum anderen die Verbesserung des Investitionsklimas.

Nach der politischen Wende hatten sehr viele große ausländische Unternehmen mit Neugier auf die Ukraine geblickt. Sie ist ein interessanter und großer Markt. Aber auch die Nähe zur EU, gut ausgebildete Arbeitskräfte und sehr niedrige Löhne machen das Land attraktiv. Odw-Elektrik, ein deutscher Hersteller für elektronische Steuerungssysteme, produziert bereits seit zwei Jahren in der Ukraine. Michael Traud, der Leiter der Außenstelle in der Westukraine, hatte sich vor dem Hintergrund des Machtwechsels bessere Bedingungen für ausländische Investoren erhofft: "Es war am Anfang eine große Euphorie. Man hat sich erhofft, dass alles etwas einfacher wird, dass Investitionen leichter zu tätigen sind", sagt Traud. "Das hat sich als nicht richtig erwiesen."

Wie bekommt man Vertrauen zurück?

Der erhoffte Investitionsboom in der Ukraine ist ausgeblieben. Als eine Ursache nennt Ricardo Giucci von der deutschen Beratergruppe in Kiew die Reprivatisierungskampagne: So habe die Regierung Timoschenko für Verunsicherung gesorgt, weil sie ohne klare Kriterien zweifelhafte Privatisierungen von Unternehmen in der Kutschma-Zeit zurücknehmen wollte. Giucci empfiehlt deshalb der neuen Regierung alles zu tun, um das Vertrauen der ukrainischen und ausländischen Investoren zurück zu gewinnen. Dafür müsse dringend die lange anhaltende und negativ wirkende Diskussion um die Verstaatlichung beziehungsweise Reprivatisierung der großen Unternehmen beendet werden. "Es muss einen Schnitt geben. Der Staat muss verbindlich sagen, dass die Diskussion zu Ende ist."

Ein weiteres Problem, mit dem die neue Regierung in Kiew konfrontiert sein wird, ist die Inflation und das stark reduzierte Wirtschaftswachstum. Giucci weist darauf hin, dass im letzten Jahr Renten und Mindestlöhne der Mitarbeiter staatlicher Betriebe aus politischen Gründen mehrfach angehoben wurden. Damit habe die Regierung Timoschenko eine populistische Politik fortgesetzt, für die bereits das Kabinett ihres Vorgängers von Finanzexperten kritisiert worden war, sagt Guicci. Der Experte der deutschen Beratergruppe warnt vor den Folgen dieser Politik: "Wir denken, dass eine weitere Erhöhung der Renten über die Inflationsrate hinaus die Finanzlage, aber auch die Stabilität des Landes insgesamt gefährden würde."

Standortvorteil Niedriglohn

Gerade die Inflation bereitet vielen ausländischen Produzenten große Sorgen. Denn schnell steigende Preise zwingen die Arbeitgeber zu Lohnerhöhungen. Aber gerade niedrige Löhne machen die Ukraine für Investoren interessant. Mit umgerechnet 80 Euro im Monat zahlt beispielsweise die ODW-Elektrik einem ukrainischen Arbeiter gerade einmal ein Drittel des Betrages, der im EU-Nachbarland Polen zu bezahlen wäre.

Nicht zuletzt deswegen will ODW-Elektrik trotz der Schwierigkeiten den Standort Ukraine, an dem zurzeit etwa 140 Ortskräfte beschäftigt sind, im nächsten Jahr um weitere 50 Arbeitsplätze erweitern.