Kaum Platz für Menschenrechte bei der ASEAN

Der Eklat war da, ehe der jüngste ASEAN-Gipfel in Thailand richtig begonnen hatte: Etliche Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft hatten sich geweigert, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus ihren Ländern zusammen zu treffen. Fünf der insgesamt zehn für ein Gespräch vorgeschlagenen Aktivisten aus Birma, Kambodscha, Laos, den Philippinen und Singapur waren von ihren jeweiligen Regierungen abgelehnt worden. Damit nicht genug: Singapur und Birma hatten sich zugleich eigene, offenbar ihnen genehme Partner für den Dialog ausgesucht – der von Birmas Militärregime favorisierte Vertreter war ein ehemaliger hochrangiger Polizeioffizier.

Außerdem sollte den übrigen fünf NGO-Vertretern aus Indonesien, Malaysia, Thailand, Vietnam und Brunei ein Maulkorb verpasst werden. Die ersten drei hatten daraufhin protestiert und die Gesprächsrunde verlassen. "Das ist ein riesiger Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft" sagte Debbie Stothard, Sprecherin des ASEAN-Volksforums und Koordinatorin des "Alternativen ASEAN-Netzwerkes Birma" gegenüber DW-World.de. Das Ganze sei eine völlige Farce: "Schließlich haben sich die ASEAN-Staaten in ihrer Charta dazu verpflichtet, bürgerorientiert zu sein."

Widerspruch zwischen Worten und Taten

Ähnlich sieht es die Dissidentin Khin Ohmar von "Burma Partnership", einem Bündnis, das die Demokratisierung in Birma vorantreiben will. Sie gehörte zu jenen fünf, die von dem Treffen von vornherein ausgeschlossen worden waren: "Es ist wirklich enttäuschend", so die im thailändischen Exil lebende Khin Ohmar, "und außerdem ein kompletter Widerspruch zwischen dem, was sie sagen und was sie tun." Wenn die jeweiligen Regierungen diesen Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht wollten, dann hätten sie die ASEAN-Charta gar nicht erst unterschreiben und ratifizieren sollen, erklärte sie weiter.

Der Dissidentin war damit zum zweiten Mal ein Treffen mit Regierungsvertretern verweigert worden. Beim ASEAN-Gipfel in Thailand Ende Februar hatten sich sowohl Birma als auch Kambodscha stur gezeigt. Dass sich jetzt aber immer mehr Regierungen dem Dialog mit Aktivisten aus der Zivilgesellschaft verweigern, ist für Debbie Stothard ein klares Indiz für die schwindende Glaubwürdigkeit des ASEAN-Bündnisses: "Tragisch daran ist, dass diese Charta noch nicht einmal ein Jahr in Kraft ist."

"Ein zahnloser Tiger"

Schon bevor die Menschenrechtskommission auf dem jüngsten ASEAN-Gipfel offiziell aus der Taufe gehoben wurde, hatte es Kritik gehagelt: Aktivisten bezeichneten diese als "zahnlosen Tiger" und "Miezekatze ohne Krallen". Enttäuscht zeigten sich die Kritiker vor allem darüber, dass die Kommission keine Möglichkeiten hat, Verstöße gegen Menschenrechte zu ahnden und vor Ort zu untersuchen. Im Klartext heißt das: Auch künftig muss kein Mitglied des südostasiatischen Staatenbundes eine Einmischung von außen befürchten. Demnach hat die Kommission kein Mandat, um beispielsweise Sanktionen gegen Birmas Militärjunta zu verhängen.

Experten schätzen, dass es dort derzeit mehr als 2100 politische Gefangene gibt - darunter die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Erst kürzlich gab es angesichts des zweiten Jahrestages der sogenannten "Safran-Revolution" weltweit Mahnwachen – unter anderem vor der birmanischen Botschaft in Thailands Hauptstadt Bangkok. Gedacht wurde der Toten, Verletzten und Verhafteten während der friedlichen, von buddhistischen Mönchen angeführten Massendemonstrationen vom September 2007, die Birmas Junta blutig niedergeschlagen hatte.

Inwieweit der Westen auf den jüngsten Eklat um die ASEAN-Menschenrechtskommission reagieren wird, bleibt abzuwarten. Die USA sind beispielsweise gerade dabei, ihre harte Sanktionspolitik gegenüber Birma zu überdenken. Man wolle einen Kurswechsel, der Sanktionen mit mehr Dialog verbinde, hieß es. Offenbar streben die USA auf diese Weise an, in der von ihnen jahrelang vernachlässigten südostasiatischen Region Boden gut zu machen, um nicht allein China das Feld zu überlassen.

Autorin: Nicola Glass
Redaktion: Thomas Latschan