Kauders Absage an das Kirchenasyl
23. Dezember 2014
Kauder kritisierte auch die Bundesländer, die im Winter pauschal auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verzichteten. Er sei dagegen, "einen Winter-Abschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". In sichere Herkunftsländer müsse auch im Winter abgeschoben werden.
Im Zentrum der Kritik des Unionsfraktionschefs stehen aber die Kirchen wegen ihrer Praxis des Kirchenasyls. "Der Staat sollte nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Deswegen halte ich Kirchenasyl für eine höchst problematische Sache." Zwar sei das Motiv der Christen ehrenwert. "Ich sage aber ganz klar: Wir leben in einem Rechtsstaat."
Kein Punktesystem für Einwanderer
Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Härtefallkommissionen der Bundesländer, in denen die Kirchen vertreten seien. Ein Punktesystem für Einwanderer zu verabschieden, lehnt Kauder ab. "Wir suchen Fachkräfte - und wir nehmen Flüchtlinge auf. Es gibt immer wieder Diskussionen, Deutschland solle nach kanadischem Vorbild ein Punktesystem für Zuwanderung einführen", sagte er. "Davon halte ich wenig."
Die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen, Luise Amtsberg, warnte hingegen davor, das Kirchenasyl anzutasten. Das Engagement von Christen für Schutzsuchende habe in Deutschland eine lange Tradition. "Es ist zwar richtig, dass das Kirchenasyl keine Grundlage im Aufenthalts- oder Asylverfahrensgesetz findet: Es findet jedoch in Artikel 4 des Grundgesetzes, wonach die Freiheit des Glaubens und des Gewissens als unverletzlich garantiert wird, seine Legitimation", so die Grünen-Politikerin. Sie warb dafür, "ideologische Gräben endlich zu überwinden und gemeinsam im Interesse von Schutzsuchenden zu handeln".
Kirchengemeinden gewähren derzeit nach unterschiedlichen Angaben zwischen gut 350 und rund 500 Menschen Asyl. Zweck ist in der Regel eine Wiederaufnahme oder erneute Prüfung des Asylverfahrens. Die Innenbehörden erwägen, die Bedingungen für ein Kirchenasyl zu erschweren und in solchen Fällen den Zeitraum zu verlängern, in denen abgeschoben werden darf.
ml/wl (dpa,KNA)