Nach US-Wahl: Kauder kritisiert Steinmeier

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen deren Kritik am neuen US-Präsidenten Donald Trump angegriffen. "Das halte ich nicht für den richtigen Ton. Mitglieder der Bundesregierung sollten sich klüger gerade gegenüber Politikern des wichtigsten Bündnispartners Deutschlands außerhalb Europas äußern, zumal gegenüber dem gewählten Präsidenten", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Der Unions-Mann gibt sich pragmatisch: "Man muss aber immer wissen, dass man mit dem, den man angreift, eines Tages vernünftig zusammenarbeiten könnte oder nun sogar muss."

Gestern noch ein "Hassprediger"

Steinmeier hatte Trump im Wahlkampf einen "Hassprediger" genannt, Gabriel nach der Wahl einen Vorreiter einer "autoritären und chauvinistischen Internationalen". Nun ging Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nochmal ins Detail: "Trumps Wahlkampf ist Warnung und Weckruf zugleich", schreibt Gabtriel dort. Der SPD-Chef betont darin die Notwendigkeit der - wie er es ausdrückte - "Selbstbehauptung der liberalen und sozialen Demokratien gegen die Neuvermessung unserer Gesellschaften durch autoritäre, nationalistische und chauvinistische Bewegungen." Das Schüren von Ressentiments gegen Ausländer sei für diese Autoritären nur ein Lockmittel, schreibt Gabriel. "In Wahrheit geht es ihnen um die Abschaffung der Moderne. Dass Frauen arbeiten gehen, ohne sich dafür entschuldigen zu müssen; dass Chefs ihre Unternehmen nicht mehr nach Gutsherrenart führen; dass schwule Paare ohne Angst vor Repression durch unsere Straßen gehen - all das soll nicht mehr selbstverständlich sein."

Kauder hingegen warf den SPD-Spitzen mangelnde Distanz zu autoritären Regierungen vor. "Solche Töne habe ich gegenüber russischen oder chinesischen Politikern noch nicht gehört", kritisierte der CDU-Politiker.

Alles nur Taktik wegen der Präsidenten-Wahl?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem neugewählten US-Präsidenten in ihrem ersten Statement eine Zusammenarneit auf der Grundlage des demokratischen Wertesystems angeboten - und damit diplomatisch erkennen lassen, dass man in Berlin die Schritte der künftigen US-Administration genau beobachten wird. Was die Kritik am Bundesaußenminister angeht, dürften im Hintergrund auch die Vorbehalte in der Union eine Rolle spielen, eine Wahl von Steinmeier zum Bundespräsideten zuzulassen.

Und auch noch .... die Europa-Armee

In dem Zeitungsinterview stimmte Kauder auch dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu, eine europäische Armee zu bilden. "Jetzt sollten die Weichen für eine europäische Armee gestellt werden", sagte der Fraktionschef. "Europa wird ohnehin mehr Verantwortung übernehmen müssen." Bereits Präsident Barack Obama, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird, habe Deutsche und Europäer aufgefordert, mehr für Sicherheit und Verteidigung zu tun." Deshalb werde der Verteidigungsetat auch aufgestockt.

Always look on the bright side ...

Unterdessen hat der britische Außenminister Boris Johnson wissen lassen, dass er nicht zum Sondertreffen der Europäischen Union am Sonntag kommen werde, bei dem die Lage nach den US-Wahlen beraten werden soll. Der Minister werde lediglich zum regulären Außenministertreffen am Montag erscheinen, teilte ein Sprecher Johnsons in London mit. Mit Blick auf die Wahl Trumps fügte er hinzu, es handele sich um einen "Akt der Demokratie". Johnson hatte die Europäer bereits im Vorfeld ermahnt, eine Trump-Wahl nicht allzu negativ zu sehen. 

ml/wl (rtr,dpa)