Neue Sanktionen gegen Katar

Im Konflikt um das Emirat Katar zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Saudi-Arabien und drei andere arabische Länder wollen neue Sanktionen gegen den Golf-Staat verhängen, sollte Katar die Forderungen seiner Kontrahenten nicht erfüllen. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die vier Staaten mit, sie würden alle "notwendigen Maßnahmen" ergreifen, "um unsere Rechte, Sicherheit, Stabilität und Interessen vor der aggressiven Politik Katars zu schützen".

US-Außenminister Rex Tillerson will Anfang nächster Woche in die Region reisen, um dort über eine Lösung des Konfliktes zu sprechen. Er wird am Montag dem US-Außenministerium zufolge nach Kuwait fliegen, das in dem Streit vermittelt. Unklar war zunächst, ob Tillerson auch andere Länder der Region besuchen wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel war vor wenigen Tagen in die Region gereist, um den Dialog zu fördern.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten hatten vor mehr als vier Wochen eine Blockade über das Emirat verhängt. Sie werfen ihm unter anderem Terror-Unterstützung und enge Beziehungen zum schiitschen Iran vor, dem Erzrivalen Saudi-Arabiens. Die vier Staaten verlangen in einem weitreichenden Forderungskatalog, dass Katar seinen in der ganzen arabischen Welt populären TV-Nachrichtensender Al-Dschasira schließt und die Verbindungen zum Iran zurückfährt.

Sollte der kleine, aber reiche Wüstenstaat die Bedingungen nicht erfüllen, wollen sie nach eigenen Angaben weitere "politische, wirtschaftliche und rechtliche Maßnahmen" ergreifen. Die neuen Schritte zielten auf die katarische Regierung ab und nicht auf die Bevölkerung des Emirats. Details, um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, wurden nicht genannt.

Die mit saudischen Geldern finanzierte arabische Zeitung "Al-Hayat" schrieb am Freitag, die vier Staaten könnten internationale Firmen, die in der Region aktiv sind, auffordern, die Zusammenarbeit mit Katar einzustellen. Demnach ist auch ein Stopp des Handels mit dem katarischen Dinar und eine Sperre katarischer Gelder denkbar. Die Blockade hat die Wirtschaft des Emirats, das 2022 die Fußball-WM ausrichten will, bereits jetzt unter Druck gesetzt. So können Waren aus dem Ausland nicht mehr wie bisher über die VAE geliefert werden.

Katars Kontrahenten hatten erst am Mittwoch erklärt, bis auf weiteres keine neuen Sanktionen gegen das Emirat zu verhängen - obwohl der Golf-Staat 13 an ihn gestellten Forderungen offensichtlich nicht innerhalb einer gesetzten Frist zugestimmt hatte.

Katars Regierung bezeichnet den Hauptvorwurf der Terrorfinanzierung als Vorwand, um der Allianz international Sympathie für ihre Maßnahmen zu sichern. Kritiker werfen Katar vor, Gelder von Privatleuten aus dem Golfstaat finanzierten Terrorgruppen etwa in Syrien. Doch auch Saudi-Arabien ist als Unterstützer des islamistischen Terrorismus bekannt. So ist das streng islamisch-konservative Königreich einer Studie zufolge der größte Förderer des islamischen Extremismus in Großbritannien.  

stu/fab (afp, dpa, rtr)