Schließungsforderung empört Al Jazeera

Der Fernsehsender Al Jazeera bezeichnete die Forderung nach seiner Schließung als "nichts anderes als den Versuch, die Freiheit der Meinungsäußerung in der Region zum Schweigen zu bringen". Al Jazeera werde sein Recht, professionellen Journalismus zu betreiben, weiter ausüben, ohne sich dem Druck irgendeiner Regierung oder Autorität zu beugen.

Katar hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag von Kuwait, das in der diplomatischen Golf-Krise vermittelt, einen Forderungskatalog von Saudi-Arabien und anderen Blockadestaaten erhalten. Wie die staatliche katarische Nachrichtenagentur QNA berichtete, enthält der Katalog 13 Punkte. Eine zentrale Forderung ist die die Schließung des Senders Al Jazeerra. Katar müsse allen Forderungen innerhalb von zehn Tagen zustimmen, damit die seit knapp drei Wochen anhaltende Isolation beendet würde. Beobachter sprechen von harschen Vorgaben, denen Katar voraussichtlich nicht nachkommen werde.

Doha: "Forderungen sind unrealistisch"

Derzeit würden die Forderungen und ihre Grundlagen analysiert, um eine angemessene Antwort vorzubereiten, meldete QNA unter Berufung auf das Außenministerium. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bezeichnete der katarische Regierungssprecher Sheikh Saif bin Ahmed Al-Thani die Forderungen als unrealistisch. "Diese Liste bestätigt, was Katar von Anfang an sagte: Die illegale Blockade hat nichts damit zu tun, Terrorismus zu bekämpfen. Es geht darum, Katars Souveränität einzuschränken."

Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Anwar Karkasch, betonte bei einer Pressekonferenz, sein Land und die Verbündeten Saudi-Arabien, Ägypten und Bahrain seien nicht auf einen "Regimewechsel" aus, aber auf eine "Verhaltensänderung". "Wenn Katar die Forderungen nicht erfüllt, ist die Alternative nicht Eskalation, aber Scheidung", so der Minister.

VAE: Katar unterwandert Vermittlungen

Karkasch warf Katar erneut vor, die Vermittlungsbemühungen zu untergraben, indem es den Forderungskatalog veröffentlicht habe. Das Dokument durchzustechen sei ein "kindisches Verhalten" und widerspreche diplomatischen Sitten. Das sei "ein Schlag für alle Vermittlungsbemühungen", die jenseits der Kameras hätten stattfinden sollen. Das Vertrauen in Katar sei erneut erschüttert worden, erklärte Karkasch in Dubai.

Katar hatte diesen Vorwurf bereits am Freitag zurückgewiesen. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Ahmed bin Said al-Rumaihi, machte dafür stattdessen in mehreren Twitternachrichten die Blockadeländer selbst verantwortlich. Sie setzten ihre Kampagne gegen sein Land fort, erklärte Al-Rumaihi.

Pressefreiheit gilt weltweit

Die Bundesregierung drängte die Konfliktparteien, Gespräche aufzunehmen. "Wir haben ein Interesse daran, dass der Konflikt eingehegt wird", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Falls die Staaten im Katar-Konflikt nun zumindest einen "dünnen Gesprächsfaden" aufnehmen sollten, wäre dies aus seiner Sicht aber eine gute Nachricht. Mit Blick auf Al Jazeera sagte Schäfer, das Bekenntnis Deutschlands zur Pressefreiheit gelte nicht nur für im Inland angesiedelte Medien.

Nachdem sich US-Präsident Donald Trump anfänglich auf die Seite Saudi-Arabiens stellte, sind aus dem US-Präsidialamt nun keine eindeutigen Äußerungen zu vernehmen. Trumps Sprecher Sean Spicer wollte den Forderungskatalog nicht direkt kommentieren. Seinen Aussagen zufolge sieht das Weiße Haus die diplomatische Krise am Golf inzwischen als "Familienangelegenheit". "Wenn wir die Diskussionen unterstützen können, dann soll es so sein, aber das ist etwas, dass sie mit sich selbst regeln wollen und auch sollten." US-Außenminister Rex Tillerson hatte sich in der Krise zuvor vermittelnd eingesetzt.

Türkei steht weiter zu Katar

Die Türkei, der mächtigste Verbündete Katars, lehnte das Ultimatum ab. Ankara kritisierte die Forderung nach Schließung des Senders scharf als Angriff auf die Redefreiheit. Auch eine weitere Forderung der Liste, die türkische Militärbasis in Katar zu schließen, stieß in Ankara auf Widerstand. Verteidigungsminister Fikri Isik erklärte, der Stützpunkt stehe nicht zur Diskussion. Die Einrichtung diene nicht nur der Sicherheit Katars, sondern der gesamten Region. Jede Forderung, die Anlage zu schließen, sei eine Einmischung in die bilateralen Beziehungen der Türkei mit Katar.

Zur Unterstützung hatte die Türkei Lebensmittel und mehr militärische Truppen zu ihrem Stützpunkt in das isolierte Land geschickt. VAE-Außenminister Karkasch wertete die Truppenaufstockung als "bedeutungslose Eskalation". Er hoffe, Ankara werde "vernünftig" handeln.

Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hatte am Montag Verhandlungen so lange ausgeschlossen, wie die Isolation aufrechterhalten werde. Nach Angaben eines obersten katarischen Diplomaten könnte das Land die wirtschaftliche und diplomatische Blockade auf unbestimmte Zeit aushalten. Meshal bin Hamad Al Thani, der katarische Botschafter in den USA, versicherte der Nachrichtenagentur AP, die Lage sei "sehr komfortabel". Demnach könne Katar "ohne Probleme immer so weitermachen".

Fawaz Gerges, ein Spezialist für den Mittleren Osten an der britischen Universität "London School of Economics", schätzt das anders ein. "Die vier Staaten können es sich leisten zu warten. Katar kann das nicht." Wenn die Krise anhalte, bringe sie die politische Stabilität der herrschenden Familie in Gefahr.

ust/kle (rtr, afp, dpa, ap)