Kataloniens Polizeichef vor Gericht
6. Oktober 2017
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Demonstrationen in Barcelona sind der Polizeichef von Katalonien, Josep Lluis Trapero, und drei weitere katalanische Vertreter zu einer Anhörung vor einem spanischen Gericht erschienen.
Trapero, die Polizeivertreterin Teresa Laplana sowie die Chefs zweier katalanischer Unabhängigkeits-Gruppierungen, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, sollten als Beschuldigte vor dem nationalen Strafgericht aussagen. Ihnen wird "aufrührerisches Verhalten" vorgeworfen.
Trapero erschien in voller Uniform im Gerichtsgebäude. Bei Protesten hätten Demonstranten Sicherheitskräfte an der Ausübung ihrer Aufgaben behindert, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe die Regionalpolizei "Mossos d'Esquadra", der Trapero vorsteht, ohne einzugreifen in Kauf genommen.
Die aus Madrid entsandte Polizeieinheit Guardia Civil hatte zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung Kataloniens bei Razzien Millionen Stimmzettel beschlagnahmt sowie 14 Politiker und Beamte festgenommen. Hunderte Demonstranten hatten die Polizei nach einer Hausdurchsuchung am Verlassen des Gebäudes gehindert.
Spanischen Medienberichten drohen Trapero wegen seines Ungehorsams acht bis 15 Jahre Haft. Bei dem Referendum am 1. Oktober hatte eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für eine Trennung von Spanien gestimmt. Allerdings waren auch nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.
Die Vorladung der vier Katalanen vor dem Gericht, das sich unter anderem mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, droht die Krise zwischen der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid weiter zu verschärfen.
Eine weitere Eskalation ist zum Wochenbeginn zu erwarten: Trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts will das katalanische Regionalparlament über eine Loslösung von Spanien debattieren. Regierungschef Carles Puigdemont kündigte eine Rede vor den Abgeordneten für Dienstag an.
Das oberste spanische Gericht hatte die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am vergangenen Sonntag für illegal erklärt.
stu/sc/ml (afpe, dpa, rtre)